Medikament wird dann an sich noch teurer. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen, dass das, wie Sie sagen, keine Rolle spielen würde.
Was das Gefährdungspotential für die Patienten betrifft, so ist zu sagen, dass es dort, wo Selbstmedikation häufiger ist, auch vermehrt zu Medikamentenmissbrauch mit sehr teuren Folgen für das Gesundheitswesen insgesamt und auch für den einzelnen Patienten kommt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das stimmt ja nicht!) Wenn man aber in diesem Bereich noch mehr auf Qualität setzt, dann kann es wohl nicht zu solchen Einsparungen kommen.
Sie haben davon gesprochen, dass die Chip-Card rascher eingeführt werden soll. In diesem Fall müsste die Krankenscheingebühr wegfallen. Oder denken Sie da an Alternativen? Und zahlt man dann den Pensionisten die höheren Krankenversicherungsbeiträge zurück? Was ist diesbezüglich geplant?
Zur Frage der Ambulanzgebühren: Von der Krankenscheingebühr waren Angehörige und Pensionisten wegen der höheren Beiträge befreit. Wie soll das jetzt in den Ambulanzen sein? Man sagt immer wieder, im niedergelassenen Bereich werde es keine Selbstbehalte geben. Ich würde da eher abwarten, denn im niedergelassenen Bereich wird es sich jetzt stauen. Ich habe mit Erstaunen gehört, dass Herr Kollege Pumberger sagt, dass die Kosten für den niedergelassenen Bereich in etwa bei 30 bis 40 Prozent der Ambulanzen liegen. Wenn man bedenkt, was in Ambulanzen für allumfassende Leistungen getätigt werden, dann kommt einem das ein bisschen sehr hoch vor. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Eines ist mir noch ganz wichtig zu sagen. Sie haben betreffend Krankenkassensanierung die Beitragsrückstände bei den Unternehmungen das sind fast 9,9 Milliarden Schilling! nicht angesprochen. Diese haben sich von 4,051 Milliarden Schilling im Jahre 1990 auf fast 9,9 Milliarden Schilling im Jahre 1999 erhöht. Wenn Sie diese Summe einheben würden, wenn das eingefordert würde, dann gäbe es zumindest in diesem Jahr kein Defizit.
Was mich aber noch betroffener macht das ist einer Beantwortung der Frau Bundesministerin Sickl zu entnehmen , ist der Umstand, dass da Dienstnehmerbeiträge aus dem Jahre 1990 in der Höhe von 1,7 Milliarden Schilling und aus dem Jahre 1999 in der Höhe von 4,2 Milliarden Schilling enthalten sind. Ich frage Sie: Was sagt man zu jemandem, der Gelder zur Weiterleitung einhebt und diese dann nicht weitergibt? Ich überlasse das Ihrer Phantasie. Würde hier entsprechend vorgegangen, dann könnten Sie sich dieses ganze Maßnahmenpaket, dieses Paket an Grauslichkeiten sehr wohl ersparen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hartinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Bitte.17.03
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist für mich als Gesundheitspolitikerin wirklich erschütternd, wie interessant und wie wichtig die Beantwortungen in der Debatte für die Sozialdemokraten sind, denn es ist nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten der SPÖ hier im Saal anwesend, und ein paar sind fast eingeschlafen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Kollege Schieder ist bei Ihrer Rede hinausgegangen, so interessant war das für Ihren Kollegen. Das ist sehr bezeichnend, muss ich sagen wirklich! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Mertel: Eine hochintelligente Pointe! Reden Sie mit Ihren Leuten!)Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie plakatieren: Kranksein macht arm! Ich sage Ihnen, Frau Kollegin: Sie haben durch Ihre Sozial- und Gesundheitspolitik Österreich krank gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In den letzten 30 Jahren Ihrer Ihrer, meine Damen und Herren von der SPÖ! Untätigkeit haben Sie wochenlange Wartezeiten bei Fachärzten, bei wichtigen Untersuchungen, bei lebensnotwendigen Operationen zugelassen.