Hausverwalter und Hauseigentümer im Interesse der Mieter flexibler sein können. Es ist ja das Ziel der Forderungen und der gesetzlichen Regelung, die Betriebskosten übersichtlich, einfacher überprüfbar und günstiger zu machen. Ich glaube, dass ich der Sorge von Frau Dr. Moser, die insbesondere in diese Richtung geäußert wurde, eigentlich mit dem Hinweis entgegentreten kann, dass genau das, was sie teilweise gesagt hat und was richtig ist, mit dieser gesetzlichen Regelung verfolgt und hoffentlich auch erfüllt wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.04
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Firlinger! (Abg. Mag. Firlinger: Ich bin ganz Ohr!) Es drängt sich natürlich auf, dass man auf das, was Sie gesagt haben, eingeht. Aber ich möchte meine Redezeit nicht dazu benützen, denn ich glaube, die Heiterkeit, die Ihre Rede auf der Galerie ausgelöst hat, ist an sich bezeichnend gewesen und bedarf keiner weiteren Stellungnahme. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)Ich glaube, es ist auch die Frage, inwiefern Sie hier glaubwürdig argumentieren, da Sie uns ja einen Modellversuch in Niederösterreich vorgeführt haben. Das ist keine "tiefe Lade", sondern das ist einfach ein Faktum, das sich aufdrängt, wenn Sie hier Glaubwürdigkeit für sich in Anspruch nehmen wollen. Sie haben in Niederösterreich gezeigt, wie "erfolgreich" man unternehmerisch tätig sein kann.
Ich muss auf der anderen Seite sagen, Herr Kollege Firlinger, ich habe von Ihnen auch schon andere Reden mit anderen Inhalten gehört. Ich weiß nicht, ob das damit zusammenhängt, dass Sie die Parteizugehörigkeit das eine oder andere Mal wechseln, aber eine gewisse Kontinuität hätte ich mir schon erwartet, Herr Kollege Firlinger! Das darf ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie sagen, dass hier Altreden gepflogen worden sind, dass Altredner, Kommunisten und so weiter gesprochen haben (Abg. Mag. Firlinger: Altrede!), dann darf ich Ihnen vielleicht sagen, dass Sie damit indirekt auch die Professoren Würth, Call, Schauer als Kommunisten bezeichnen und viele Institute angreifen, die im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens eine sehr eindeutige Sprache gegen diese Novelle verwendet haben, mit denen Sie sich eigentlich ernsthaft hätten auseinander setzen sollen (Abg. Mag. Firlinger: Das haben wir, Herr Kollege!), sodass Sie dann auch gesehen hätten, dass vieles von dem, was Sie hier vorgeben, erreichen zu wollen, ganz einfach nicht stimmt. Das, hätte ich mir gedacht, wäre eine Diskussion, die tatsächlich eine Qualitätsverbesserung herbeiführt.
Wenn Sie sagen, all das sind Kommunisten, und das so pauschal abtun, dann ist das Ihr Problem. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur sagen, es gibt schon "Altredner" wie beispielsweise den neuen niederösterreichischen Landesparteiobmann der FPÖ, der gerade in letzter Zeit wieder in den Raum gestellt hat, dass seine Ehre die Treue ist. Wir alle miteinander wissen, dass das Probleme sind, die Österreich doch erheblich belasten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )
Ich kann leider Gottes in diesem Zusammenhang den Verdacht nicht zur Seite schieben, dass Sie immer wieder darauf schauen, dass die so genannten Sanktionen weiter existieren, denn immerhin hat es letzte Woche auch der Bundeskanzler wieder verabsäumt, etwas zu tun, dass sie beendet werden. Das ist meines Erachtens ein unglaublicher Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Angebot, dass die Sanktionen nach einem kurzfristigen Monitoring storniert, ausgesetzt werden, zurückzuweisen, bedeutet natürlich nichts anderes (Abg. Mag. Firlinger: Was hat das mit dem Mietrecht zu tun?), als ein Interesse daran zu haben, dass hier ein Feindbild aufgebaut wird, meine Damen und Herren (Abg. Fischl: Zur Sache!), damit Sie hier Ihre sozialen Unglaublichkeiten, eine nach der anderen, durchziehen können. Das muss man halt der Bevölkerung einmal sagen, meine Damen und Herren! So ist das zu sehen und nicht anders. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Zur Sache!)