Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Firlinger zu Wort gemeldet. Bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, Herr Abgeordneter.13.06
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Edler hat die Behauptung aufgestellt, die Koalitionsparteien hätten nicht mit den Hausbesorgern verhandelt und gesprochen. – Das ist unrichtig! Es hat sehr wohl noch vor dem Ausschuss-Hearing ein Gespräch mit den Hausbesorgern gegeben.Herr Abgeordneter Edler hat weiters behauptet, es sei in der SPÖ durchaus Bereitschaft vorhanden gewesen, über eine Reform des Hausbesorgergesetzes zu verhandeln. (Abg. Edler: Das ist richtig!) – Das ist unrichtig!
Es gibt wiederholt Anfragebeantwortungen, zuletzt von Frau Kollegin Hostasch, in denen sie keinen Handlungsbedarf für irgendwelche Änderungen sieht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
: Weiters zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Tancsits. – Bitte.13.07
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Edler hat behauptet, dass keine Verhandlungen der Regierungsparteien mit den Hausbesorgern und der zuständigen Gewerkschaft stattgefunden haben. (Abg. Edler: Das ist richtig!)Richtig ist, dass eine entsprechende Verhandlungsrunde am 18. Mai um 17 Uhr hier im Besprechungszimmer II mit den Kollegen Kaske, Ehrlich und Roller stattgefunden hat. (Abg. Neudeck: Schau, schau! Haben Sie vergessen, das zu erzählen? – Abg. Edler: Keine offizielle!)
Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass Kollektivvertragsverhandlungen nur zwischen den Sozialpartnern stattfinden können. Wir als Vertreter der Regierungsparteien können über diese gesetzlichen Vorhaben nur informieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.13.08
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer der Schwerpunkte meiner bisherigen politischen Tätigkeit hat sich mit der Verringerung der bürokratischen Hemmnisse für die Wirtschaft beziehungsweise für unsere Mitbürger befasst. Mein Bestreben wird auch weiterhin sein, nur politische Rahmenbedingungen zu schaffen. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen sollen sich die Wirtschaft sowie unsere Bürger frei bewegen und entfalten können und kreativ tätig werden.Die Aufgabe der Politik, wie ich sie verstehe, ist, diese Möglichkeiten verstärkt durch Deregulierung zu fördern beziehungsweise zu unterstützen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich über diese Wohnrechtsnovelle 2000 glücklich. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese 16. Novelle bedeutet eine Entlastung für die Mieter und bringt Vereinfachung und Klarheit in das Mietrecht.
Leider, meine Damen und Herren, gibt es, wie so oft, einen kleinen Wermutstropfen bei meiner Freude über diese gelungene Novelle: die völlig indiskutable Art und Weise, wie Sie von der Opposition, besonders Sie von den Sozialdemokraten, die Bevölkerung verunsichern. Da hört man etwa von 30 000 Hausbesorgern, die um ihre Arbeitsplätze gebracht werden.– Das ist Gräuelpropaganda der übelsten Sorte. Bitte lassen Sie das! Durch diese Novelle wird kein