Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.13.19
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt die Einigung der Koalitionspartner, eine umfassende Wohnrechtsnovelle zu schaffen, eine Wohnrechtsnovelle, die das Wohnrecht vereinfacht und liberalisiert, und das ist gut so. Es liegen diesem Haus nunmehr Entwürfe vor, die ein erster Schritt in die richtige Richtung sind, denn der Handlungsbedarf im Wohnrecht ist tatsächlich gegeben.Es gibt nur wenige Bereiche, die so unübersichtlich und so kompliziert geregelt sind, wie das beim Wohnrecht der Fall ist. Das Wohnrecht ist über viele Gesetze verteilt, die einzelnen Regelungen sind verklausuliert, und vor allem gibt es eine Unmenge von unübersichtlichen Einzelregelungen. Alles in allem – und das ist heute ja schon mehrmals angesprochen worden – handelt es sich um einen Rechtsbereich, in dem sich sogar Juristen schwer tun, sich umfassend zurechtzufinden.
Herr Kollege Jarolim hat heute sinngemäß hier gesagt, dass das Wohnrecht, das Mietrecht irgendwie eine Königsdisziplin sei, wobei man besondere juristische Feinheiten, besondere juristische Finessen brauche, um sich da zurechtzufinden. – Das ist ja genau Ausdruck dessen, dass hier vieles im Argen liegt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist gerade das Mietrecht ein Bereich, der besondere Einfachheit und Verständlichkeit erfordert, denn die Regelungen, über die wir hier sprechen, treffen sehr, sehr viele Menschen. Vor allem das Mietrechtsgesetz bildet für weite Bereiche der Bevölkerung die Grundlage für ihre Wohnverhältnisse. Wie sich die Lage im Moment dartut, ist es so, dass die Bürger sich wirklich nicht auskennen können und selbst in den einfachsten Mietangelegenheiten ohne juristischen Beistand so gut wie keine Chance haben, sich zurechtzufinden.
Daher ist auch in diesem Bereich die SPÖ nicht aus der Ziehung zu lassen. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben dieses System wesentlich mitgeschaffen. Es ist vielleicht auch so, dass Ihre Fraktion möglicherweise gar kein so großes Interesse daran hat, bei dieser Materie wirklich etwas Transparentes und Einfaches zu schaffen, wenn man bedenkt, dass Frau Abgeordnete Bures ja als Vorsitzende der Mietervereinigung ein essentielles Interesse daran hat, dass sich die Kunden, die Mieter nicht auskennen, denn sonst bräuchten die Mieter sie ja nicht. Transparenz und Einfachheit sind aber unser Ziel, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das glauben Sie ja selber nicht!)
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wird sich diese Regierung auch in diesem Bereich für die Menschen einsetzen und klare und einfache Regelungen schaffen. Es wird bei befristeten Mietverträgen eine einheitliche Senkung um 25 Prozent geben, und zwar bei allen befristeten Mietverträgen. Das Mietrecht wird einfach sein, es wird zu einer Verbilligung führen, und es wird bei befristeten Verträgen ein stark ausgeweitetes Kündigungsrecht – für den Mieter wohlgemerkt! – geben. Auch das war immer wieder ein Punkt der Kritik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Kollegin Bures! Sie haben heute gesagt, dass man für junge Menschen, die Wohnungen suchen, etwas tun muss. Da haben Sie völlig Recht. Gerade für junge Familien, gerade für junge Menschen wird es durch diese Novelle zu deutlichen Verbesserungen kommen. (Abg. Bures: Alles teurer!) Und das wissen Sie ja in Wahrheit auch!
Vor allem im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wird es zu einem erleichterten Zugang zur Wohnungseigentumsoption kommen; somit wird die Eigentumsbildung gefördert. Das fördert insbesondere die Eigentumsbildung bei jungen Menschen, die sich einen Wohnraum schaffen möchten, die eine Wohnung für ihre junge Familie kaufen möchten. Dafür steht diese Regierung, und dafür steht diese Novelle.