Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schlögl. Die Uhr ist auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.34
Abgeordneter Mag. Karl Schlögl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung des Schleppereiunwesens war in den letzten Jahren ein zentraler Schwerpunkt der Arbeit des österreichischen Innenministeriums. Wir Sozialdemokraten sind aus tiefster Überzeugung dafür, gemeinsam alles daranzusetzen, diesen unwürdigsten Zweig der internationalen organisierten Kriminalität entschieden zu bekämpfen.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Aufgabe muss es auch sein, alles daranzusetzen, dass sich Schlepperei für diejenigen, die aus der Not und dem Elend anderer Menschen Profit schlagen, nicht mehr lohnen darf. Deshalb ist es für uns sehr wichtig, alles zu unternehmen, damit Habgier und Gewinnsucht Einzelner nicht dazu führen, dass andere Menschen in ihrer Gesundheit, ja sogar ihrem Leben gefährdet werden.
Deshalb stimmen wir Sozialdemokraten all jenen Überlegungen zu, die dahin gehen, Maßnahmen zu setzen, damit diesem schrecklichen Geschäft, damit diesen unmenschlichen Praktiken von Schleppern endlich ein Ende gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen alles daransetzen, die Täter, aber nicht die Opfer zu treffen. Die Schlepper von heute handeln so wie die Menschenhändler von gestern. Deshalb haben wir bereits 1997 die gesetzlichen Strafbestimmungen diesbezüglich deutlich verschärft. Ich meine, dass es nun an der Zeit ist, nicht nur eine weitere Verschärfung dieser Strafmaßnahmen einzuleiten, sondern auch den deutlichen Appell an die österreichische Justiz zu richten, den gesetzlichen Rahmen an Strafverfügungen, der der Justiz derzeit bereits zur Verfügung steht, auch tatsächlich auszuschöpfen. In der Vergangenheit hat es ja genug Schleppereiprozesse gegeben, bei denen dieser gesetzliche Rahmen keineswegs ausgeschöpft wurde. Ich betone daher, dass es sehr wichtig ist, diesen Rahmen in Zukunft verstärkt auszunützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss aber auch klar gesagt werden, wie notwendig und wichtig der Grenzschutz ist. Österreich hat zur Aufrechterhaltung geordneter Zuzugsmöglichkeiten nach Österreich in den letzten Jahren einen Grenzdienst aufgebaut, der international bestens anerkannt ist und sich bestens bewährt hat. Aufgabe, ja Verpflichtung der Politik und des hiefür zuständigen Innenministers ist es, alles daranzusetzen, damit dieser Grenzdienst auch in Zukunft über die notwendigen Ressourcen verfügt, um erfolgreich tätig sein zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister! Es wäre allerdings eine Illusion, zu glauben, dass man allein mit der Verschärfung der Strafbestimmungen, mit einer bestmöglichen Überwachung der Grenzen dem Problem der internationalen Schlepperei und der illegalen Migration nach Österreich beziehungsweise Europa Herr werden könnte. – Das kann nur ein Teil der Maßnahmen sein.
Entscheidend und wichtig ist es natürlich auch, alles daranzusetzen – das ist eine gemeinsame Herausforderung aller Länder der Europäischen Union –, damit die wirtschaftliche, die politische und die soziale Situation in den Herkunftsländern der Geschleppten so geändert wird, dass illegale Migration etwas ist, was für Menschen in diesen Ländern nicht mehr notwendig ist. Es ist aber auch wichtig, dass von Österreich eine internationale Informationskampagne dahin gehend gestartet beziehungsweise fortgeführt wird, dass die Menschen in den Herkunftsländern in Bezug auf Schlepperei und illegale Migration darauf aufmerksam gemacht werden, was sie in Österreich beziehungsweise in Europa erwartet, wenn sie illegal zu uns kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dem Schlepperunwesen kann man nicht einfach mit bloßer Repression begegnen. Das zu glauben, wäre eine Illusion und würde letztendlich nur dazu führen, dass der Preis für die Geschleppten, für die Opfer, noch mehr in die Höhe getrieben würde.