Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 163

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Innenausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärung der Republik Österreich in 23 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Abschluss dieses Staatsvertrages zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist einstimmig so genehmigt.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 der Bundesverfassung, dass dieser Staatsvertrag in der dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, irischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen und spanischen Sprachfassung dadurch kundgemacht wird, dass er zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschluss beitreten, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist  gegen eine Stimme  so beschlossen.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.

19. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (110 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 und das Strafgesetzbuch geändert werden (116 der Beilagen)

20. Punkt

Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (117 der Beilagen)

21. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 7/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997  FrG), BGBl. I 75/1997 in der Fassung BGBl. I 158/1998 (118 der Beilagen)

22. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 8/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997  AsylG), BGBl. I 76/1997 in der Fassung BGBl. I 41/1999 (119 der Beilagen)

23. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 12/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997  FrG), BGBl. I 97/75, geändert wird (120 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 19 bis 23 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.


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