Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 172

ist unbestritten, allerdings nicht in dem Ausmaß, wie es jetzt behauptet und auch beschlossen werden soll.

Es gibt noch einen zweiten Punkt, der mir ganz wesentlich erscheint. Die Regierungsparteien haben im Zuge der Verhandlungen einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Ausnahme der Erntehelfer von der gesetzlichen Pensionsversicherung vorsieht. Meine Damen und Herren! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie es sich noch sehr gut überlegen sollten, ob Sie diesem Antrag wirklich Ihre Zustimmung geben. Ich mache Sie nach vielen Recherchen darauf aufmerksam, dass diese gesetzliche Bestimmung wahrscheinlich verfassungswidrig ist. Abgesehen von einem tiefen Eingriff in das sozialversicherungsrechtliche Prinzip, das auf dem solidarischen Riskentragen aller Arbeitnehmer beruht, ist der Entwurf mit einer eindeutigen Verfassungswidrigkeit behaftet. Ausländische Erntehelfer leisten die gleiche Arbeit wie alle anderen Ausländer und Inländer, selbst wenn sie nur bis zu sechs Wochen beschäftigt werden. Allein die Tatsache der kurzzeitigen Beschäftigung rechtfertigt keine derartige Ungleichbehandlung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Selbst wenn der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Bundes-Verfassungsgesetzes nur auf Staatsbürger Anwendung findet, verbietet das Bundes-Verfassungsgesetz über die Beseitigung rassistischer Diskriminierung die Ungleichbehandlung von Ausländern untereinander. Dazu kommt noch, dass diese Ausnahme von der Pensionsversicherung für kurzfristige Arbeitsverhältnisse nur für landwirtschaftliche Arbeitskräfte, die fremdenrechtlich als Erntehelfer, wie Sie es nennen, einzustufen sind, gilt, nicht aber für Ausländer mit normalen Saisonbewilligungen oder sonstigen Arbeitsberechtigungen. Also auch hier eine ungleiche Behandlung, die meiner Meinung nach auch verfassungswidrig ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.  – Abg. Schwarzenberger: Das sind ja nur Grenzgänger, die tageweise zum Arbeiten kommen!)

Das bedeutet auch, dass Sie ein Präjudiz im Bereich der Landwirtschaft schaffen. Es ist zu erwarten, dass, wenn dieser Stein einmal ins Rollen kommt, auch in anderen Bereichen die Möglichkeit geschaffen wird, Ausnahmeregelungen oder eine ähnliche "Erleichterung" – unter Anführungszeichen – zu bekommen.

Meine Damen und Herren! Bemerkenswert ist auch der Zeitpunkt, zu dem Sie diese Änderung vorhaben und zu dem Sie diese Änderung einführen wollen. Gerade jetzt, wo mit aller Anstrengung versucht werden muss, Mittel für die Pensionsversicherung aufzutreiben, wird auf Pensionsversicherungsbeiträge verzichtet. Und die österreichischen Arbeitnehmer, die bereits jetzt die Leidtragenden der Globalisierung sind, zahlen wieder die Rechnung. Daher werden wir Sozialdemokraten jeder Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt entschieden entgegentreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es war bereits im Ausschuss erkennbar, dass diese wichtigen Materien heftig debattiert werden.

Es zeugt von der Qualität der Regierungsarbeit, dass man Probleme, die anstehen, einfach aufgreift und löst und nicht vor sich herschiebt. Die Regierungsvorlage bringt eine Reihe von Abänderungen und Veränderungen. Auf einen Großteil wurde schon Bezug genommen. Ich möchte mich vor allem an Sie wenden, Kollege Dietachmayr. Sie haben in Ihrem Beitrag auf die Saisoniers, auf die Erntehelfer Bezug genommen. Sie haben von verfassungsrechtlichen Bedenken gesprochen. Ich meine, dass Sie diese Dinge ruhig auch anders sehen könnten. Worum geht es? – Es geht darum, dass die Regelung mit den Saisoniers bis heute korrekt funktioniert hat, diese Kontingente auch im Verhandlungsweg ausgehandelt wurden. Sie wurden ausschließlich dort eingesetzt, wo wir im Inland keine Arbeitskräfte bekommen haben.