Stenographisches Protokoll

3. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXI. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 18. November 1999

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stenographisches Protokoll

3. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 18. November 1999

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 18. November 1999: 19.05 – 19.07 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen 2

Ausschüsse

Zuweisungen 2

Eingebracht wurden

Bericht 3

III-5: Wahrnehmungsbericht über die Konsolidierungspakete; Rechnungshof


Nationalrat, XXI.GP
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3. Sitzung / 2

Beginn der Sitzung: 19.05 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Heinz Fischer.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne jetzt, um 19.05 Uhr, die 3. Sitzung des Nationalrates dieser Gesetzgebungsperiode.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Andreas Khol, Dr. Mertel und Dr. Rasinger.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (4 der Beilagen),

Antrag 20/A (E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend Abfertigung – sicher und gerecht,

Antrag 32/A (E) der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend Abfertigung neu,

Antrag 36/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird,

Antrag 37/A der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden,

Antrag 41/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 1999 – SVÄG 1999);

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 35/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden;

Familienausschuss:

Familien-Volksbegehren (1 der Beilagen),

Antrag 33/A (E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Karenzgeld für alle – Ausweitung des Karenzgeldanspruches auf alle Mütter (Väter) sowie Umwandlung des Karenzgeldes zu einer Familienleistung;


Nationalrat, XXI.GP
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3. Sitzung / 3

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Straßenbenützungsabgabegesetz geändert wird (3 der Beilagen),

Antrag 22/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird;

Kulturausschuss:

Antrag 24/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Erhöhung des Kunstbudgets,

Antrag 25/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Künstlersozialversicherung;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 27/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit bei Agrarförderungen,

Antrag 28/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Programm für die ländliche Entwicklung,

Antrag 29/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Aktionsprogramm für den biologischen Landbau,

Antrag 30/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Förderungsrichtlinie für Entschädigungen nach § 33f Abs. 6 Wasserrechtsgesetz;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 21/A (E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts als Grundlage der Demokratie in Österreich,

Antrag 34/A (E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Toleranz als Grundlage der Demokratie in Österreich,

Antrag 39/A (E) der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend die Rückkehr zu einem Klima der Toleranz als Grundlage der Demokratie in Österreich;

Rechnungshofausschuss:

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete (III-5 der Beilagen);

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1986 geändert werden (2 der Beilagen),

Antrag 17/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Herbert Scheibner, Georg Schwarzenberger, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem


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3. Sitzung / 4

das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird,

Antrag 23/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anerkennung der Gebärdensprache.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters weise ich den zuletzt eingebrachten Antrag 45/A (E) betreffend das militärische Vorgehen russischer Truppen in Tschetschenien dem Außenpolitischen Ausschuss zu.

Den Antrag 46/A (E) betreffend die Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten weise ich im Sinne des Vorschlages der Antragsteller, wie mir gerade berichtet wurde, dem Verfassungsausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für 15. Dezember 1999 in Aussicht genommen. Sie wird, was die Uhrzeit und die Tagesordnung betrifft, auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich darf daran erinnern, dass wir in den Lokalen III, IV, V und VI die Konstituierung einer großen Anzahl von Ausschüssen vornehmen werden. Der Zeitplan für die Konstituierung ist schriftlich bekannt gegeben worden. Die ersten Konstituierungen, und zwar jene des Sozialausschusses im Lokal V und des Außenpolitischen Ausschusses im Lokal III, sind für 10 Minuten nach Schluss dieser Sitzung – das wäre um 19.15 Uhr – geplant.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 19.07 Uhr