Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 307

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Krankenanstaltengesetz-Novelle handelt es sich um eine EU-Rechtsanpassung. Wichtig ist, dass jetzt Arzneimittel für Krankenanstalten-Apotheken auch aus dem EWR-Raum und nicht aus Österreich allein bezogen werden können. Das bringt finanziell manchmal günstigere Einkaufsmöglichkeiten.

Für noch wichtiger halte ich es, dass die Patientenrechte gestärkt werden, indem wir in Erfüllung der Patientencharta jetzt Ausbildungskommissionen auch in die Lehrambulanzen hineinlassen. Sie wurden manchmal abgewiesen und durften in Ausbildungsstätten und Lehrambulanzen nicht kontrollieren. Jetzt darf dort die Qualität der Ausbildung kontrolliert werden. Das führt zu einer echten Qualitätsverbesserung.

Die Vorschläge von Herrn Kollegen Grünewald zur Qualitätsverbesserung sind großteils bereits in Arbeit oder schon erledigt. Was diese Anträge betrifft, sind sie löblich – es freut mich, dass Sie sich mit der Qualitätssicherung und mit der Qualitätskontrolle beschäftigen, das ist lobenswert –, aber der Herr Staatssekretär war etwas schneller. Er ist die Sache forsch angegangen, und daher sind diese Anträge ein bisschen zu spät gekommen. Es tut mir Leid. Nichtsdestoweniger werden wir an der Optimierung der Qualität weiterarbeiten. Qualitätssicherung, Qualitätskontrolle sind uns wichtige Anliegen.

Zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das ist eine ganz wichtige Sache. Sie wurde von der rot-schwarzen Regierung schon bei der Beschlussfassung untergraben, weil man zugleich die Rufbereitschaft eingeführt hat, damit man ja nicht mehr Stellen für Fachärzte in den Spitälern braucht. Man hat gesagt, die Fachärzte dürfen weniger arbeiten. Aber zum Ausgleich schickt man sie eben dann, wenn mehr Ärzte notwendig wären, zu Mittag, nach Hause. Derjenige, der nach 12 Uhr mittags krank wurde, hatte Pech. Er wurde und wird vom Turnusarzt betreut. Das ist noch immer so. Wir hoffen, dass wir das bessern. (Abg. Mag. Schweitzer: Genug!)

Abschließend möchte ich wieder einmal reklamieren – das tue ich schon seit ungefähr acht Jahren –, dass gesundheitspolitische Themen eine Debatte zu prominenterer Zeit bekommen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Mag. Hartinger spricht als Nächste zu uns. – Bitte. (Abg. Öllinger  – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Lüften Sie das Geheimnis Ihrer Krawatte!)

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sowohl die Einhaltung der Dienstzeiten der Ärzte als auch eine optimale Krankenanstaltenplanung sind Voraussetzungen für Qualitätssicherung in unserem intramuralen Gesundheitssystem.

Ich habe eine Rede vorbereitet. Aber zu einer so späten Stunde denke ich an die Gesundheit meiner Kollegen und habe den Inhalt in einem Satz zusammengefasst (demonstrativer Beifall bei der ÖVP):

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Regierung und vor allem unser Staatssekretär im Sinne unserer Patienten arbeitet, die Qualität sichert und sie kontrolliert, und zwar nicht nur in unseren Krankenanstalten, sondern im gesamten Gesundheitssystem. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fischl. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Der letzte Redner des heutigen Abends!)

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zumindest im Geiste der Kollegin Hartinger anschließen