Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.Der soeben durch Herrn Abgeordneten Öllinger verlesene Antrag der Abgeordneten Glawischnig, Van der Bellen, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
(Abg. Mag. Schweitzer urgiert zum Präsidenten gewandt eine Verlängerung seiner Redezeit.) 4 Minuten, Herr Abgeordneter. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.59
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Danke, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig! Nach deiner Rede kenne ich mich jetzt nicht mehr ganz aus. (Abg. Dr. Jarolim: Vorher auch schon nicht!) Noch am 29.8. hast du die Ergebnisse des Regierungsgipfels zu Temelin bejubelt und gesagt, es sei doch ganz toll gewesen, wie sich wieder einmal die Grünen bei diesem Regierungsgipfel durchgesetzt haben. Ein wichtiges Signal sei gesetzt worden, und alles, was inhaltlich festgelegt worden sei, entspreche eindeutig dem, was die Grünen gefordert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sie schon vergessen!)Heute ist genau das, was während dieses Gipfels besprochen, ausverhandelt und als Ergebnis präsentiert wurde, in diesem Antrag drinnen – und jetzt auf einmal ist das nicht mehr so gut und kommt zu spät. Ich verstehe es nicht ganz, aber wahrscheinlich viele andere auch nicht – wie manch anderes ebenfalls nicht zu verstehen ist.
Herr Kollege Gusenbauer hat heute eine Pressekonferenz abgehalten, in der er auch gesagt hat: Einen Anti-Temelin-Schulterschluss – Herr Kollege Gusenbauer! – wird es heute nicht geben. Ich bin froh ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ganz vorlesen!) Gusenbauer lehnt Anti-Temelin-Schulterschluss ab. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ändert sich von Stunde zu Stunde!) Für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer ist klar, dass der Schulterschluss des Nationalrates heute nicht zustande kommen wird, wie Gusenbauer am Dienstag erklärte. – Das ist heute.
Kollege Gusenbauer – und darüber bin ich froh – hat sich in seiner Partei nicht durchgesetzt. In diesem Fall bin ich besonders froh darüber. Ich bedanke mich bei den Vernünftigen in der SPÖ, die es möglich gemacht haben, dass es heute zu einem Vier-Parteien-Antrag kommt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Grenzgenial, Herr Schweitzer! Nicht einmal des Lesens mächtig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Van der Bellen, jetzt zu Ihrem Vorschlag: 5 Milliarden für die Umrüstung von Temelin in ein Gaskraftwerk. Es ist Gegenstand Ihres Antrags, 5 Milliarden Schilling zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, dass diese Forderung nicht zielführend ist, und zwar aus zwei Gründen nicht zielführend ist.
Erstens ist bekannt, dass es in der Tschechei einen Energieüberschuss gibt und dass es staatliche Stützungen dafür gibt, dass dieser Energieüberschuss ins Ausland exportiert werden kann. Das widerspricht ja allen Antidumpingbestimmungen der Europäischen Union! Wenn dieses Land Mitglied bei der Europäischen Union sein wird, dann kann dieser Überschuss gar nicht exportiert werden. Also ist es sinnlos, mit österreichischem Geld ein Kraftwerk zu errichten, das dann noch mehr Überschuss produziert, der dann unter Umständen nicht abgesetzt werden kann. – Das zum einen.
Zum Zweiten, Herr Kollege Öllinger, schaffen wir hier ein Präjudiz, mit dem wir uns unter Umständen in die Geiselhaft derjenigen begeben, die auch noch Mitglied der Europäischen Union werden wollen und ein unsicheres Kraftwerk betreiben. Das sind all die osteuropäischen Staaten wie Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und unter Umständen auch die Nachfolgestaaten der UdSSR. Ich brauche die Kraftwerke nur aufzuzählen: Da haben wir noch Mochovce, Bohunice, Paks, Kosloduj, Krško, Ignalina, und das ist noch keine vollständige Liste.