Empfänger der Sozialtransfers sind. Daraus geht ganz eindeutig hervor, dass 60 Prozent aller Sozialleistungen in der Höhe von insgesamt 150 Milliarden Schilling zum untersten Einkom-mensfünftel gehen.
Wenn diese Regierung die Sozialquote durch Sozialabbau reduzieren will, muss sie den Österreicherinnen und Österreichern auch sagen, dass der österreichische Sozialstaat auf das spanische, griechische oder portugiesische Niveau abgesenkt werden soll. Wer den Sozialstaat radikal abbauen will, spaltet Österreich (Beifall bei der SPÖ) und führt viele Menschen in eine verfehlte neoliberale Politik, die nur den Reichen nutzt und die Armut fördert.
Meine Damen und Herren! Einige Sätze zur Arbeitsmarktpolitik. Die vorausschauende Politik der früheren Sozialministerin Hostasch hat Österreich derzeit eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in Europa beschert. Die Steuerreform und die Erhöhung der Familienbeihilfen, die auf einen Beschluss der rot-schwarzen Regierung im vorigen Jahr zurückgehen – wogegen Sie von der FPÖ gestimmt haben, obwohl Sie sich heute immer damit schmücken –, haben den von uns damals vorausgesagten volkswirtschaftlichen Effekt erzielt, er hat voll durchgeschlagen. (Beifall bei der SPÖ. – Die bereits mehrmals erwähnten Gesprächsgruppen haben sich noch nicht aufgelöst.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Darf ich neuerlich ersuchen, Herr Klubobmann Khol, Herr Klubobmann Westenthaler, notwendige Gespräche am Rande der Sitzung durchzuführen! – Danke. (Abg. Dr. Niederwieser: Ein Skandal ist das!)
Abgeordneter Helmut Dietachmayr (fortsetzend): Unsere Argumentation war eindeutig. Wir haben immer gesagt: Wenn wir den kleineren und mittleren Einkommensbeziehern durch die Steuerreform, durch die erhöhten Familienleistungen mehr Geld geben, dann wird von dieser Bevölkerungsgruppe dieses Geld sofort in den Konsum wandern. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das wird sofort in den Konsum gesteckt, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Familienvater mit 20 000 S irgendwo mit Aktien spekulieren kann. Der gibt das Geld sofort wieder aus. Dies hat sich bereits in der derzeitigen Konjunktur niedergeschlagen, und das fördert wiederum die Arbeitsplätze.
Das war also eine richtige Politik, bei der die FPÖ im Vorjahr – ich muss es noch einmal betonen – dagegen gestimmt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten lehnen den radikalen Abbau des Sozialstaates durch die schwarz-blaue Regierung auf das Entschiedenste ab und fordern eine Politik der gesellschaftlichen Integration. Und da man in der letzten Zeit, gerade von Minister Bartenstein, immer wieder hört, dass es auch eine Konfliktdemokratie geben kann, so sage ich Ihnen: Diese Konfliktdemokratie gefährdet den Sozialstaat und die Lebensverhältnisse vieler Bürgerinnen und Bürger.
Die Sozialdemokratie lehnt diesen Weg entschieden ab. Wir wollen keine Konfliktdemokratie, sondern wir wollen Verhandlungen wie bisher. Es gibt internationale Studien, die genau be-stätigen, dass der Verhandlungsdemokratie, in die alle gesellschaftlichen Kräfte, Interessenvertreter und alle Ebenen des Staates eingebunden sind, vor dem Durchsetzen der Konfliktde-mokratie, in der auf Integration keine Rücksicht genommen wird, eindeutig der Vorzug zu geben ist.
Wir wollen weiterhin verhandeln, aber Ausdrücke, wie sie die Frau Vizekanzlerin verwendet, wenn sie sagt, es lässt sie "kalt" oder sie lässt sich "nicht beeindrucken" von irgendwelchen Aussagen führender Gewerkschaftsfunktionäre in Österreich, sind sicherlich keine Verhandlungsbasis, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen keinen Sozialabbau und auch keinen Wechsel zur Konfliktdemokratie, wie diese Regierung es will.
Ziel der Politik ist es, die Situation der Menschen zu verbessern. Resultat Ihrer Politik ist es, dass es allen schlechter geht. Heizen, Autofahren, Kranksein, Studiengebühren – alles ist