neue soziale Fragen auftreten bei den kleinen Landwirten, bei den kleinen Gewerbetreibenden, bei jenen, die aus dem Arbeitsprozess bereits ausgeschieden sind, neue soziale Fragen, die nichts mit dem klassischen Konflikt Kapital und Arbeit zu tun haben, ganz neue soziale Fragen. Und diese lassen sich mit Ihrem Modell, dem Konflikt zwischen Kapital und Arbeit, nicht lösen. Daher sind Sie jetzt so aufgeregt: weil hier eine Regierung am Werk ist, die – Österreich neu regieren! – sehr wohl auf diese neuen sozialen Fragen eingeht. (Abg. Dr. Mertel: Das merkt man! – Abg. Edlinger: Auf Kosten der Kleinen!)
Herr Kollege Edlinger! Ich habe hier bei einer Berichtigung vor zirka eineinhalb Stunden darauf hingewiesen: Bei diesem Paket geht es nicht nur um Einsparmaßnahmen, sondern da geht es auch um Offensivmaßnahmen! Und was wäre sozialer, als gerade für Behinderte eine Milliarde Schilling mehr bereitzustellen, um entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten für Behinderte zu schaffen? Meine Damen und Herren! Das übersehen Sie ganz. Das passt nicht in Ihre Ideologie hinein, in der die Behinderten aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind. Ihre Sozialpolitik heißt: Geben wir Ihnen eine Sozialleistung, und damit haben wir das Problem gelöst. Wir sagen, mit Geld allein sind soziale Fragen nicht zu lösen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und eines sollte man auch sehr, sehr deutlich sagen – einige Vorredner meiner Fraktion haben das sehr betont –: Das sozialpolitische Konzept der SPÖ beruht auf einem sehr, sehr unsicheren Fundament. Es beruht auf einer Schuldenpolitik, meine Damen und Herren! Es beruht seit vielen Jahren auf einer Schuldenpolitik! (Abg. Haigermoser: Jawohl! Schuldenpolitik! – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.) Heute wissen wir: Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, und Schulden sind der Feind des Sozialsystems, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll ist ein sehr routinierter Redner, aber wenn die Zwischenrufe einen gewissen Geräuschpegel überschreiten, dann hat selbst ein routinierter Redner Schwierigkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Ich bitte daher alle, auf der einen Seite diejenigen, die geschäftsordnungsmäßige Angelegenheiten behandeln, auf der anderen Seite jene, die sich mit dem Thema auseinander setzen und in einem doch überproportionalen Ausmaß Zwischenrufe durchführen, um Mäßigung! Ich bitte vor allem diejenigen, die nicht unbedingt mit geschäftsordnungsmäßigen Dingen beschäftigt sind, dem Redner so viel Aufmerksamkeit zu widmen, dass wir hier nicht nur ein Klima des gegenseitigen Zuhörens bekommen, sondern auch ein Klima, das so weit geht, dass man einander überhaupt hören kann. (Abg. Dr. Fischer: Er sollte schon aufhören!)
Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort!
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke vielmals für diesen Appell, Herr Präsident. Ich darf meine Rede fortsetzen.
Mir ist völlig klar, warum Sie, wenn man die Schwachstellen sozialdemokratischer Sozialpolitik aufzeigt, etwa die Schuldenpolitik oder die Strategie, nur Konflikte zwischen Kapital und Arbeit zu sehen, nervös werden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Aber, Herr Kollege, auch für Sie gilt: Wenn Ihre Argumente schwach werden, dann werden die Zwischenrufe immer lauter! Merken Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege! Mir ist schon klar, dass es mir nicht gelingen wird, hier in einem kurzen Debattenbeitrag vom Rednerpult aus Sie von etwas zu überzeugen, was seit Jahrzehnten Ihrer Ideologie zuwiderläuft.
Ich komme daher zum Schluss meiner Rede, meine Damen und Herren, und möchte im Zusammenhang mit der Frage Sozialpolitik, Arbeitsplätze, Infrastrukturprojekte seitens meiner Fraktion einen Entschließungsantrag einbringen, der lautet: