darauf sind auch unsere Wahlerfolge zurückzuführen. Unsere Wahlerfolge sind auch darauf zurückzuführen, dass wir den Leuten immer sagen, was geht und was nicht geht.
Sie können sich ja immer wehren. Sie finden stets Ausreden, warum etwas nicht geht! Sie finden Ausreden, warum der Kinderbetreuungsscheck nicht geht, Sie finden Ausreden, warum die Flat-Tax nicht möglich ist, und Sie finden Ausreden dafür, warum man den Menschen für ihre Arbeitskraft kein höheres Einkommen zur Verfügung stellen will! (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Von Ihnen kommen keine Vorschläge, die da lauten: So geht es lang, und so können wir der österreichischen Bevölkerung weiterhelfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Finanzminister! Sie haben im Wahlkampf und auch vorher alles Mögliche versprochen. Sie haben gesagt: Es gibt überhaupt kein Problem mit der Steuerreform! Wir brauchen kein drittes Sparpaket!
Am 8. Juli 1998 meldete die APA: "Finanzminister Rudolf Edlinger versicherte Mittwoch nachmittag im Nationalrat, daß die für das Jahr 2000 geplante Steuerreform ohne weitere Sparpakete erfolgen werde." – Zitatende.
Nun kürzen wir die Ermessensausgaben gleich um 20 Prozent. Dazu würde ich gerne einmal von Ihnen hören: Wie schaut das in Ihrem Bereich aus? In Ihrem Bereich geht es, glaube ich, um eine Kürzung der Ermessensausgaben um 1,2 Milliarden Schilling. Dazu habe ich eine Frage: Heizen Sie dann von Jänner bis März die Finanzämter nicht mehr? Müssen die Leute dann mit dem Anorak dort sitzen? Müssen in den Schulen die Lehrer und die Schüler frieren? Wo wollen Sie das einsparen? Wir wollen konkrete Maßnahmen sehen!
Vor allen Dingen ärgert nicht nur uns, sondern auch die Ressortkollegen in der Bundesregierung die Tatsache, wie Sie mit diesen Dingen umgegangen sind. Sie haben die Kollegen nicht konfrontiert und gesagt: Sucht bitte in eurem Ressort ein Sparpotential, prüft, wo man einsparen, wo man umschichten kann, sondern Sie haben das einfach beschlossen. Sie haben gesagt: Die Ermessensausgaben werden um 20 Prozent eingeschränkt. Und Sie haben das nur deshalb gesagt, weil Ihnen Brüssel auf die Finger geklopft hat. Brüssel hat Ihnen auf die Finger geklopft, und zwar ganz massiv und zu Recht! Denn das Budgetziel, das Sie sich vorgenommen haben, nämlich auf 1,4 Prozent Budgetdefizit im Jahre 2003 (Bundesminister Edlinger: 2002!) beziehungsweise schon im Jahre 2002 herunterzukommen, ist ohnehin kein sehr hoch gestecktes Ziel!
Das war kein sehr hoch stehendes Ziel. (Bundesminister Edlinger: Aber ambitioniert!) Sie sollten gewisse Zielvorgaben erreichen, das steht auch im Stabilitäts- und Wachstumspakt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Denn es geht nicht nur um die Erreichung der Konvergenzkriterien – um die 3 Prozent Budgetdefizit vom Bruttoinlandsprodukt –, sondern Sie sollten à la longue ein ausgeglichenes Budget haben beziehungsweise mit Überschüssen arbeiten können. Davon sind Sie jedoch weit entfernt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.22
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.15.22
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute Vormittag im Rahmen der Aktuellen Stunde bereits erklärt, dass es relativ wichtig ist, die Rahmenbedingungen für die Budgetpolitik der kommenden vier Jahre natürlich auch in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Ich habe darauf hingewiesen, dass Österreich – das soll man in aller Klarheit feststellen – von 1996 bis 1999 den Budgetkonsolidierungskurs, den es sich selbst vorgenommen hat, exakt eingehalten hat.Wir haben es geschafft, das Budgetdefizit mehr als zu halbieren. Wir haben damit den Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion geschafft. Wir haben damit auch jene Voraussetzungen erreicht, die geeignet sind, ein entsprechendes wirtschaftspolitisches Umfeld zu schaffen – nied