Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Klubobmänner zu einer Kurzpräsidiale zu mir auf das Präsidium.
(Die Sitzung wird um 13.27 Uhr unterbrochen und um 13.32 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Herr Abgeordneter Khol hat mir berichtet, dass Herr Abgeordneter Pilz im Zusammenhang mit der vorherigen Diskussion das Wort "Schiebung" verwendet hat. – Dafür, Herr Abgeordneter Pilz, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Einen weiteren Ordnungsruf
erteile ich Ihnen dafür, dass Sie gesagt haben: “Das sind Milošević-Methoden!” (Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört so etwas! Das ist ein Skandal!), und ich kündige Ihnen gleichzeitig an, dass dies auch in der Präsidiale ausreichend zur Diskussion kommen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Zur vorhergegangenen Abstimmung möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Es wurde von keinem Abgeordneten verlangt, dass es eine Stimmenauszählung gibt, sondern es ging um die Frage der Für- und Gegenstimmen. Mein Beisitzer hat gemeinsam mit mir die Für- und Gegenstimmen durchgezählt, und es war eine eindeutige Entscheidung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Zum Dritten möchte ich Ihnen sagen, dass beim Antrag auf Herbeiholung des Herrn Bundeskanzlers das dafür erforderliche Quorum, nämlich ein Drittel der Abgeordneten, nicht gegeben war. Auch mein Herr Beisitzer hat mir dies bestätigt, während der Sitzung, nicht jetzt! (Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie das gezählt? – Bundeskanzler Dr. Schüssel nimmt auf der Regierungsbank Platz.)
Zu einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.33
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ohne Zweifel wird der gesamte Vorgang dieser Abstimmungen in der Präsidiale zu besprechen sein.Als ich den Saal betrat, ergab ein nur oberflächliches Durchzählen, dass weit mehr als 61 Abgeordnete anwesend waren. Und wenn Sie jetzt sagen, Herr Präsident, dass sowohl Sie selbst als auch Ihr "Beisitzer" das Abstimmungsergebnis im Sinne einer Mehrheit der Regierungsparteien gezählt haben, dann ersuche ich Sie in aller Form, dieses gezählte Ergebnis bekannt zu geben. Aus unserer Sicht war nämlich deutlich wahrnehmbar, dass von Ihnen beiden die Blickrichtung ausschließlich auf den Oppositionssektor gerichtet war.
Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien tatsächlich zahlenmäßig erhoben worden sind, und es zählen die tatsächlich anwesenden Abgeordneten und nicht die insgesamt mögliche Zahl von abstimmenden Abgeordneten. Also wenn Sie gezählt haben, dann ersuche ich Sie in aller Form um die Bekanntgabe dieses Ergebnisses. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Frau Abgeordnete! Diesen Antrag hätten Sie vor der Abstimmung stellen müssen. Ich habe entschieden, und mein Beisitzer ist mir bei der Zählung ausreichend zur Seite gestanden. Das ist ein eindeutiger Entscheid, und die Enunziation ist damit getroffen worden.Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.
13.35
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Laut Geschäftsordnung sind Geschäftsordnungsanträge unverzüglich zur Abstimmung zu bringen.