ersucht. Bei jedem Kandidaten befindet sich ein handschriftlicher Zusatz: Vater ÖVP-Bürgermeister, ÖVP-Kernschicht, Vater SPÖ-Mitglied und so weiter.
Also was ist das jetzt: Ist das Bespitzelung oder ist das die Wahrheitsfindung, die erlaubt ist? Was ist das jetzt eigentlich, Herr Schwemlein, Herr Kostelka, Herr Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Na was gibt es denn?)
Wo waren Sie da, Herr Kostelka? Geben Sie mir Antwort hinsichtlich dieser Bespitzelungsaffäre im Jahre 1991 im Burgenland! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie mir, welches Datum, welche Uhrzeit!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat Herr Minister Strasser eindeutig gesagt, es werde ermittelt, was es da alles gegeben hat. Herr Schwemlein hat behauptet, in jedem Bundesland gebe es einen Skandal. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Seit 50 Jahren führen sozialistische Innenminister das Innenressort – bis vor acht Monaten. Diese Skandale, diese Bespitzelungsaffären sind lange vor der Übernahme des Innenressorts durch Minister Strasser entstanden. (Abg. Schwemlein – auf die Freiheitlichen zeigend –: Hier sitzen die Auftraggeber!) Wenn etwas aufkommt, dann haben Sie sich selber an der Nase zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nur fürs Protokoll: Ich stelle ein sonderbares Desinteresse bei der SPÖ fest! Ich stelle ein sonderbares Desinteresse bei der SPÖ bei der Dringlichen Anfrage fest!)
15.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.15.56
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Mitarbeiterin hat Stricherl gemacht und hat in den Debattenbeiträgen der Kollegen Gusenbauer und Schwemlein insgesamt ein Wort als den Spitzenreiter herausgefiltert: das Wort "Skandal". Mehr als 40-mal haben Gusenbauer und Schwemlein das Thema und damit den "Skandal" aufgearbeitet. Es ist ein Skandal, wie oft Sie das Wort "Skandal" in diesem Zusammenhang verwenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist es auch! Das ist wirklich ein Skandal!)Wahr ist: Nicht ein einziger Beweis, nicht ein einziges Faktum, nicht eine einzige Tatsache wurden von Herrn Gusenbauer und von Herrn Schwemlein auf den Tisch gelegt. Sie handeln nach dem Motto: Ja, selbstverständlich, was "NEWS" schreibt, daraus zitieren wir! Was "profil" schreibt, das ist uns wichtig und stimmt natürlich! Aber auch das "FORMAT" darf da nicht hintanstehen. Dort stehen die "wahren Tatsachen" und die Weisheiten, die manche aus dem Kaffeesud herauslesen. Das ist die Melange, aus der die SPÖ einen Skandal basteln will! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mir hat jemand geflüstert, ob nicht im EKIS-Computer auch geheime Informationen über den Kollegen Gusenbauer stünden. Ich sehe mich natürlich außerstande, darauf eine faire, ehrliche, seriöse Antwort zu geben. Dann müsste ja drinnen stehen – vielleicht, das ist eine bloße Vermutung von mir –, dass er einmal nach Moskau geflogen ist (Abg. Schwarzenberger: Den Boden geküsst!) – Kollege Schwarzenberger gibt mir schon die Staffel in die Hand –, dass er dort den Boden geküsst hat und unter anderem "Heimat" gerufen hat. Das steht möglicherweise auch im EKIS-Computer. – Reine Vermutungen, reine Behauptungen, Kollege Gusenbauer! Ich weiß es nicht, ich gehe aufs Hörensagen aus, wie Sie es vorhin auch getan haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun komme ich zu den Fakten: Innenminister Strasser hat die volle Unterstützung der Koalition im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieses behaupteten Skandals, wie es SPÖ und Grüne wollen. Das, was er heute gesagt hat, die Vorgangsweise, die er gewählt hat, jene Instrumente, die er installiert hat, und vor allem die Zusammenarbeit zwischen der Sonderkommission und der Justiz, ob Staatsanwalt oder U-Richter, finden unsere volle Unterstützung. Herr Bundesminister, ich gratuliere zu dieser Vorgangsweise, sie deckt sich mit unseren Intentionen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)