Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 40

gesetzt: 11 000 Dienstposten werden nicht nachbesetzt, 4 000 werden ausgegliedert. Gemeinsam mit der Gewerkschaft wurde das in einem Paket ausverhandelt. Das halte ich für die richtige Art einer Sozialpartnerschaft neu, wie sie die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Bundesregierung vorgelebt haben. Das sollte ein Vorbild auch für Sie sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Schulden sind verbaute Zukunft, hat mein Kollege Stummvoll gesagt. Schuldenpolitik, wie wir sie in der Vergangenheit hatten, soll nicht fortgesetzt werden. Herr Kollege Edlinger, wenn Sie damit einverstanden sind, zeigen Sie jetzt, wo Sie nicht mehr reden, Einsicht – aber diese vermisse ich bei Ihrer Fraktion noch völlig. Niemand von Ihnen kann wohl behaupten, dass es günstig ist, wenn man über 100 Milliarden Schilling pro Jahr nur an Zinsen leisten muss. Was könnten wir mit diesem Geld nicht alles in diesem Staat tun! (Abg. Edlinger: Das ist eine unzulässige Frage!)

Ich glaube, diese Zäsur in der Finanzpolitik ist richtig. Sie zeigt, dass wir einen neuen Weg gehen, einen Weg der Politik für Generationen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer Erwiderung auf die vom Herrn Abgeordneten Mag. Trattner abgegebene tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass die Redezeit auch in diesem Fall 2 Minuten nicht übersteigen darf und sich die Erwiderung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken hat. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trattner hat in seiner tatsächlichen Berichtigung gemeint, ich hätte im Jahre 1996 90 Milliarden – oder sonst irgendeine Zahl – an Einnahmen zusätzlich verursacht.

Ich möchte das Hohe Haus darauf hinweisen, dass Sie mich erst mit Jänner 1997 zum Bundesminister gewählt haben. Daher kann ich das nicht gewesen sein. (Rufe bei der ÖVP: Gewählt haben wir dich nicht!) Diese Angabe stimmt, so wie alles andere, was Herr Trattner sagt, natürlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger, Sie werden nicht wegdiskutieren können, dass die Globalsumme der Steuererhöhungen der Jahre 1996/1997 stimmt. Ob Sie oder ein anderer sozialdemokratischer Finanzminister dafür verantwortlich war, ist sekundär. (Abg. Mag. Trattner: Er ist der Schuldenkaiser! Edlinger ist der Schuldenkaiser!) Für den österreichischen Bürger zählen die Tatsachen.

Herr Kollege Edlinger, für mich waren Sie nicht Finanzminister, sondern der letzte Masseverwalter der Vorgängerregierung. Dass Sie vorhin für Ihre Rede solch frenetischen Beifall bekommen haben, ist vielleicht dadurch erklärbar, dass sehr viele Damen und Herren, die applaudiert haben, die Mehrheitseigentümer der BAWAG sind – sie ist, wie bekannt ist, die einzige Bank in Österreich, die den kleinen Kreditnehmern bis heute die Mehrkosten, die sie gehabt haben, nämlich die Kreditsenkungen nicht zurückgegeben hat, die Krediterhöhungen jedoch hat sie schon weitergegeben und kassiert.

Ich möchte Sie, Herr Kollege Edlinger, und auch Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, bitten: Sollten Sie tatsächlich noch einen Funken an sozialer Gesinnung haben, dann setzen Sie sich als 53-Prozent-Mehrheitseigentümer in der BAWAG endlich dafür ein – Sie haben ja dort die Mehrheitsvertreter –, dass diese schändlich Regelung von der BAWAG endlich, wie von allen ande