reich nicht aus!)
Wenn die jungen Leute in Form von attraktiven Mitarbeiter-Beteiligungsmodellen im Ausland attraktivere Arbeitsplätze vorfinden und den Unternehmen in Österreich nicht zur Verfügung stehen, schadet das dem Wirtschaftsstandort dieses Landes. Deswegen ist es wichtig, nicht die Topmanager – die sind ohnehin schon beteiligt –, sondern auch die "kleinen" IT-Top-Fachkräfte am Unternehmensgewinn zu beteiligen und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Dieses Budget bedeutet jedenfalls einen Aufbruch! Es bedeutet bessere Chancen für unsere Jugend in Bildung, Ausbildung, Studium und letztlich am Arbeitsplatz, und ich hoffe, dass auch die Opposition diesem Budget die Zustimmung geben wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen!)
13.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.13.21
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat in seinem Debattenbeitrag gemeint, diese Bundesregierung mache eine "Politik von Millionären für Millionäre". – Ich frage Sie: Ist das "Politik von Millionären für Millionäre", wenn man bei den Stiftungen den Eingangssteuersatz von 2,5 Prozent auf 5 Prozent verdoppelt, wenn eine Zwischenbesteuerung auf Kapitalerträge und Gewinne im Ausmaß von 12,5 Prozent eingeführt wird und bei Beteiligungsveräußerung ebenfalls 12,5 Prozent? (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. ) – Das ist endlich einmal eine Angleichung. Herr Abgeordneter Einem, Sie wissen, dass das endlich einmal eine Angleichung an die Kapitalertragsteuer ist, die jeder "kleine" Sparer zu zahlen hat. (Abg. Dr. Einem: Warum haben Sie es dann nicht wirklich angeglichen!) Das hätten Sie seinerzeit schon machen sollen, haben es aber verabsäumt. Sie haben für die "kleinen" Sparer nichts getan. Diese Bundesregierung tut etwas. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Oder bei den Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst: Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat hier total ausgewogen (Abg. Parnigoni: Was hat sie?) verhandelt. Total ausgewogen verhandelt! (Abg. Parnigoni: Ja, verhandelt hat sie!) Oder, Parnigoni, bist du vielleicht der Meinung, dass eine prozentuelle Erhöhung sinnvoller wäre, sodass der, der mehr verdient, mehr bekommt, sodass der, der 80 000 S verdient im öffentlichen Dienst, bei einer 2-prozentigen Lohnerhöhung um 1 600 S mehr bekommt? Ist es da nicht besser, mit einem Sockelbetrag von 500 S zu arbeiten, sodass jemand mit 15 000 S Bruttoeinkommen dann eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent erhält? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist doch sicherlich sinnvoller. Oder nicht? Bei einer prozentuellen Lohnerhöhung ist es eben so, dass der, der mehr verdient, mehr bekommt, das heißt, der Reiche wird reicher, und der Ärmere wird ärmer. So ist das eben.
Einkommen unter 30 000 S werden durch die Politik dieser Bundesregierung einkommensteuerrechtlich nicht belastet, und auch Pensionisten mit einer Bruttopension von 20 000 S werden nicht belastet. Steuerrechtlich werden sie nicht belastet. Ich weiß schon, dass es bei den Gebühren gewisse Maßnahmen gibt, aber die haben Sie, vor allem die SPÖ, in Ihrer Zeit, als Sie die Verantwortung getragen haben, ebenfalls immer wieder erhöht. Ich könnte Ihnen das vorhalten, aber das ist heute schon getan worden, daher werde ich darauf verzichten. 75 Prozent der Pensionisten und der Arbeitnehmer – Pensionisten mit einer Pension unter 20 000 S brutto und Erwerbstätige mit einem Einkommen unter 30 000 S brutto – werden nicht belastet.
Sehr geehrten Damen und Herren! Eine Streichung des Arbeitslosengeldes bei einvernehmlicher Lösung des Dienstverhältnisses kommt sicher nicht! Dafür werde ich mich verwenden, dafür werden die Freiheitlichen einstehen, dass das nicht kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich halte auch nichts von einer vierwöchigen Wartefrist auf Bezahlung von Arbeitslosengeld bei befristeten Dienstverträgen oder eben bei einer einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses. Es ist aber ein Versäumnis der alten Bundesregierung, die in diesem Falle keine Maßnahmen gesetzt hat, um den Saisonbeschäftigten ein Arbeitszeitmodell zu bieten, das eine längere Beschäftigung, gekoppelt mit einem Durchrechnungszeitraum vorsieht. Das ist Ihnen nicht gelungen – weder auf Kollektivvertragsbasis noch auf gesetzlicher Ebene. Und diese schiefe