Schlußfolgerung haben Sie unterlassen. Sie wäre aber die logische Konsequenz Ihrer Fragestellungen gewesen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die eigentliche Doppelbödigkeit der Haltung dieser Regierung besteht darin, dass dauernd so getan wird, als ob man an Aufklärung interessiert wäre. Auch der Herr Altparteiobmann Haider hat gemeint, er empfiehlt seiner Fraktion, dass sie einem Untersuchungsausschuss zustimmt. – 24 Stunden später hat uns Herr Westenthaler aber mitgeteilt, ein Untersuchungsausschuss sei jetzt nicht notwendig, und es sei alles mit Haider abgestimmt.
Drei Tage danach sagt sein Alt-Parteiobmann wieder: Untersuchungsausschuss? Kein Problem! – Und heute stellt sich der Bundeskanzler hierher und listet eine Reihe von Fragen auf, die geklärt werden sollen. Und was ist die Konsequenz? Die beiden Koalitionsparteien werden wieder einen Untersuchungsausschuss niederstimmen, weil sie an der Aufklärung nicht interessiert sind und Einzelne ganz offensichtlich etwas zu verbergen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie dienen mit diesem Verhalten nicht Österreich, Sie dienen nicht einmal Ihren kleinlichen parteipolitischen Machtinteressen, sondern Sie schaden damit dem Grundrechtsbewusstsein, Sie schaden dem Ansehen wesentlicher Staatsorgane, und Sie leisten einen Beitrag dazu, dass sich viele Bürger in diesem Land nicht mehr sicher sind und sich fragen: Werden wir bespitzelt? Von wem? Mit welchem Auftrag? Wo enden die Informationen, und was werden Westenthaler, Haider und Stadler bei Gelegenheit wieder daraus machen?
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, erzeugt ein Klima, das für eine entwickelte westliche Demokratie unangebracht und inakzeptabel ist. Und die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, wären zumindest eine konsequente Aufklärung durch den Innenminister, ein Untersuchungsausschuss des Parlamentes und das Versagen des Vertrauens gegenüber dem Justizminister, der offensichtlich sehr tief drinnen steckt. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.
10.42
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Gusenbauer hat seine Ausführungen damit begonnen – und das ist in diesem Zusammenhang schon etwas sehr Interessantes, weil es seiner Meinung nach um Kriminalfälle geht –, dass er sich darüber beschwert hat, dass ein Bundesminister der Republik Österreich ungestraft seine Meinung sagen kann.Herr Kollege Gusenbauer! Welche Strafe hätten Sie denn gerne, wenn ein Minister nicht die Meinung sagt, die Sie gerne hätten? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen etwas: Oft entlarvt Sie Ihre Sprache, und heute sind Sie wieder entlarvt worden. Wir lehnen einen solchen Jargon ganz entschieden ab, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Reden wir von etwas anderem! Spitzelaffäre!) – Sie werden hier keinen Minister strafen. Ganz im Gegenteil!
Sie sprechen von Krise, von Staatskrise, Sie sprechen von einer Krise der Parteien, einer Krise des Parlaments. – In Wirklichkeit gibt es nur eine Krise, eine einzige Krise, und diese Krise befindet sich in Ihrem eigenen Haus. Diese Krise befindet sich in Ihrer Partei. Der Pleitegeier kreist um das Haus in der Löwelstraße: 350 Millionen Schilling Schulden haben Sie von der SPÖ in der Parteikassa! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie haben ein Misstrauen in der eigenen Basis gegen Ihren Vorsitzenden. Sie haben Wahldebakel am laufenden Band, zuletzt in der Steiermark, wo Herr Schachner-Blazizek der Regierung