Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 56

barkeiten im Zusammenhang mit diesem Justizminister in dieser Causa. Und der Bundeskanzler und die gesamte ÖVP können sich nicht herausreden, können nicht ihre Hände in Unschuld waschen.

Sie decken diese Zustände! Sie machen der FPÖ und dem Justizminister Böhmdorfer die Mauer! Das ist die ÖVP! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt, steht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordnete Donabauer. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren in Regierungsverantwortung! Hohes Haus! Das Parlament ist heute eingeladen, eine Grundsatzdebatte zur Regierungsumbildung vor allem im Bereich für soziale Sicherheit und Generationen zu führen. Das ist ein Bereich, der, wie ich glaube, uns alle berührt, denn Sozialpolitik ist und bleibt etwas Lebendiges, ist etwas, was jeden von uns in irgendeiner Weise trifft und betrifft, und muss deshalb dauernd verändert werden, weil sich auch die Rahmenbedingungen als solche laufend verändern.

Wenn ich der Diskussion folge, dann muss ich feststellen, dass sich die Opposition sehr wenig diesem wichtigen Thema zuwendet. Vielmehr habe ich eine Wehleidigkeit bemerkt, für die kaum jemand Verständnis hat. Wenn Sie von der Opposition heute in Ihren Beiträgen überwiegend die Kompetenz von Herrn Minister Haupt in Fragen der Frauenpolitik thematisiert haben, dann darf ich Ihnen schon eines sagen: Sie können bis zur Stunde keinen Nachweis dafür erbringen, dass Sie in der Frauenpolitik besonders glücklich und gut agiert haben. Auch Herr Minister Haupt kann heute, da er erst eine Woche im Amt ist, noch nicht den Beweis dafür erbringen, dass er all das, was er sich vorgenommen hat, auch tatsächlich umsetzen wird. – Auch so kann man nämlich die Dinge sehen: etwas entemotionalisiert und mehr der Sache zugewendet.

Ein Zweites: Sie von der SPÖ tun so, als ob, seit Sie nicht mehr in der Regierung sind, die Vertreibung aus dem Paradies geschehen wäre! – Ich persönlich glaube, dass das Paradies noch nie stattgefunden hat und auch in Zukunft nicht stattfinden wird. Vielmehr haben wir uns den realen Themen zuzuwenden und sollten aufhören, hier Vorurteile vorzutragen und Vorwürfe gegen die Regierungsarbeit zu erheben, die insgesamt – und das können Sie überall nachlesen – von den Bürgern und auch von vielen Kommentatoren als erfolgreich und positiv gewertet wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich frage Sie von der SPÖ: Wo ist Ihre soziale Kompetenz, die Sie immer wieder einfordern? – Ich habe sie heute überhaupt nicht wahrgenommen, schon gar nicht in beeindruckender Weise. (Abg. Dr. Mertel: ... gestörte Wahrnehmung!)

Vielmehr sind, wie ich meine, klare Vorstellungen gefragt und eine klare Vorgabe, eine Entromantisierung dieses wichtigen Bereiches, so wie dies heute der Herr Bundeskanzler getan hat, als er sagte, diese Regierung ist für Reformen angetreten und sie setzt sie bereits um. Sie hat Fachleute und Wissenschafter gerufen, weil sie an einer qualitativen Aufarbeitung interessiert ist. Sie setzt die Pensionsreform, die wir im Jahre 1997 begonnen haben, engagiert fort, weil wir uns den demographischen Entwicklungen anpassen müssen.

Da heute von Herrn Minister außer Dienst Edlinger wehleidig bemerkt wurde, dass die Abschläge im Pensionssystem unerhört und unzumutbar sind, muss ich schon eines sagen: Herr Minister außer Dienst Edlinger! Wo waren Sie bei der Pensionsreform 1997? Damals haben wir das alles im Grundsatz beraten und mit der Zustimmung Ihrer Partei und Ihrer Person auch beschlossen! Das brauchen Sie heute hier nicht zu bedauern! Da sind Sie mit dabei gewesen! (Beifall bei der ÖVP.)