Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 68

nicht, wie groß sein Einfluss auf seine Fraktion noch ist, diese zu überzeugen, sage Ihnen aber jedenfalls: Wir werden Ihnen heute wieder die Gelegenheit geben, ihm diesen Wunsch zu erfüllen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Vizekanzlerin! Meine beiden Herren Bundesminister! Eine Regierungsumbildung ist an sich nichts Außergewöhnliches, außer man interpretiert sie so wie die Oppositionsparteien in der heutigen Debatte. Man debattiert über einen Ministerwechsel im Frauenministerium – es gibt jedoch keinen Ministerwechsel im Frauenministerium, sondern einen Ministerwechsel im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, und dieses umfasst vom Säugling bis zur Großmutter, vom Kleinkind bis zum Großpapa alle Bevölkerungsschichten Österreichs. Der Bundesminister ist für die Jugend, Familien, Pensionisten und Frauen gleich verantwortlich, und daher verstehe ich diese Forderung und die geführte Debatte überhaupt nicht. Der Nächste könnte einen Jugendlichen als Jugendminister fordern. Wer dann die Familien vertreten sollte, darüber ließe sich streiten – ein Mann, eine Frau, ein Jugendlicher oder ein Pensionist? Einen Seniorenvertreter bräuchten wir auch noch. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Sollen wir die Zahl der Ministerien ausufern lassen? Von einem Einsparungseffekt könnte man bei so vielen Ministerien sicher nicht sprechen. Diese Debatte geht daher total ins Leere.

Ich bin der Meinung des Herrn Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes – im Gegensatz zu Frau Kuntzl –, nämlich dass es keine Vorurteile geben soll. An den Taten soll gemessen werden – der neue Sozialminister eben an seinen.

In der Vergangenheit war der soziale Bereich eigentlich von Männern dominiert. Nur drei Damen waren bisher Sozialminister: Die Erste war seinerzeit in der ÖVP-Alleinregierung Frau Grete Rehor, später war Kollegin Hostasch, die auch in unserem Haus tätig war, Sozialministerin, und danach Frau Dr. Sickl.

Vor einiger Zeit hat man ein Frauenministerium geschaffen. Die erste Ministerin in diesem Bereich war Frau Dohnal, die eigentlich kein eigenes Portefeuille hatte. Danach kam Frau Konrad – jene Frau mit Halbe-Halbe, als der Staat von oben verordnen sollte, wie viele Teller ein Mann pro Tag abzuwaschen hat, da es anscheinend nicht mehr möglich ist, das in der Familie selbst zu regeln, oder? In einer Familie, die funktioniert, regelt sich das von selbst. (Abg. Öllinger: Super!) Und die letzte Frauenministerin war die unglückliche Ministerin Prammer. (Abg. Dietachmayr: Halbe-Halbe, das hast du dir gemerkt, das war einprägsam!) Ich praktiziere das schon, Herr Kollege.

Tatsache ist, dass die Sozialdemokraten in der gesamten Frauenpolitik in diesen Jahren im Prinzip nichts weitergebracht haben, trotz mehrerer Ministerinnen für Frauenangelegenheiten.

Ich bedanke mich von dieser Stelle aus bei der ehemaligen Frau Bundesminister für Soziales Sickl. Sie hat es sicher nicht leicht gehabt, man hat ihr alle Prügel, die man nur gefunden hat, vor die Füße geworfen. Sie hat sich aber sehr, sehr bemüht und trotz allem viel weitergebracht, wie zum Beispiel die Pensionsreform.

Die Pensionen sind jetzt über diese Legislaturperiode hinaus gesichert. Das hat Frau Bundesminister Sickl eingebracht und auch durchgesetzt, genauso wie eine Reform des Karenzgeldes, hinsichtlich dessen man jetzt gut vorbereitet ist. Das Kinderbetreuungsgeld befindet sich in der Endphase der Ausarbeitung. Der neue Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Herbert Haupt wird das weitertreiben, damit es in Kürze fertig ist.

Es soll während der Karenzzeit für die Mutter kein Beschäftigungsverbot mehr geben, sondern die Möglichkeit, daneben zu arbeiten. Die Zuverdienstgrenze muss erhöht werden, sodass es ein breites Spektrum gibt, um diesen jungen Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen. Genau das ist nämlich der Kernpunkt.