nen Rahmenbedingungen kann ein Sozialminister gar kein anderes Schicksal erleiden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Für diese Bundesregierung wäre es auf Grund ihrer bisherigen Vorgangsweise überhaupt besser, das Sozialministerium abzuschaffen und das Wort "sozial" aus ihrem Wortschatz zu streichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese FPÖ-ÖVP-Regierung will Österreich in Arm und Reich unterteilen: in wenig Reiche und viele Arme. Sie haben sich für die Reichen entschieden. Herr Minister! Beweisen Sie uns mit Ihrer künftigen Arbeit das Gegenteil.
Ich darf nun folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dobnigg und GenossInnen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 22. November 2000 eine Gesetzesvorlage vorzulegen, in der im Bereich des Pflegegeldes Lücken im System, insbesondere die Valorisierung des Pflegegeldes, die seit 1996 unterblieben ist, und den Wegfall der Altersgrenze von drei Jahren im BPGG schließt.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, mit den Bundesländern in Verhandlungen zu treten:
1. um gleichwertige Regelungen im Bezug auf die Valorisierung des Pflegegeldes und den Wegfall der Altersgrenze von drei Jahren auf landesgesetzlicher Ebene zu schaffen.
2. Die Erhöhung des Sozialhilfe Taschengeldes, bei stationärer Unterbringung auf Landesebene, auf einen Mindestbeitrag, der ein Mindestausmaß an ,persönlichen Bedürfnissen‘, die nicht durch die Pflegeinfrastruktur befriedigt werden, sicherstellt."
*****
Weil der Justizminister gerade anwesend ist, eine Frage an Sie, Herr Justizminister: Sie haben am 16. März 1998 in Leoben den damaligen ÖVP-Vizebürgermeister Mag. Christian Jöllinger verteidigt. Auf Grund ungebührlichen Verhaltens wurde Ihnen das Wort entzogen. Sie hielten sich nicht daran und wurden des Saales verwiesen. Dabei wurde Ihnen auch gleichzeitig die Verteidigung entzogen. Daraufhin – so wurde mir vor kurzem die Mitteilung gemacht – haben Sie die Republik Österreich auf Schadenersatz in Höhe von 1 Million Schilling geklagt. Stimmt das, oder stimmt das nicht? (Beifall bei der SPÖ.)
16.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dobnigg und GenossInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16.16
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme vom Land, und bei