Ich darf noch eines sagen, Frau Kollegin Silhavy: Der Verfassungsgesetzgeber hat sich vielleicht tatsächlich nicht vorstellen können, dass irgendwann einmal eine Frau "Landeshauptmann" eines Bundeslandes sein wird.
Wir in der Steiermark sind mit dieser Lösung sehr zufrieden und sehr, sehr stolz darauf, dass bei uns in der Steiermark eine Frau "Landeshauptmann" ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Herbert Haupt übernimmt ein kompetenter Mann das Sozialressort, und wir freuen uns über diese Wahl. Allein der Auftritt in der "Pressestunde" hat uns einen kleinen Einblick in sein Fachwissen beschert, und ich glaube auch, dass er Ansehen in der Öffentlichkeit genießt.
Wir sind überzeugt davon, dass Herbert Haupt die gute Tradition des Familienministers Martin Bartenstein fortsetzen kann. Ich begrüße seine Bemühungen außerordentlich – vor allem was seine Gesprächsbereitschaft im Zusammenhang mit der Lösung beim Arbeitslosengeld anlangt –, auch einen sozialen Ausgleich zu finden. Ich freue mich auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die Frage der Lohnnebenkosten einer befriedigenden Lösung werden zuführen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herbert Haupt übernimmt ein schwieriges Amt, ein schwieriges Ressort. Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam mit ihm – im Interesse der Menschen dieses Landes – jene Ziele, die er sich gesetzt hat, erfolgreich werden umsetzen können. Ich wünsche ihm dazu alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.16.32
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Einige Bemerkungen zur Umbestellung auf der Regierungsbank – ich wende mich dabei insbesondere den Damen der Sozialdemokraten zu –:Meine Damen! Sie bringen heute offen zum Ausdruck, dass Sie die Ansicht vertreten, ein Mann als Frauenminister sei per se nicht in der Lage, Frauenangelegenheiten wahrzunehmen. Ich glaube, dass Sie sich damit keinen guten Dienst erweisen – für eine Sache, für die Sie zu Recht eintreten. Sie vertreten abstrakt gesehen die Meinung, dass ein Mensch aufgrund seines Geschlechtes für eine bestimmte Funktion in diesem Land nicht geeignet ist. Soweit ich informiert bin, gibt es ein Gleichbehandlungsgesetz, und dieses Gleichbehandlungsgesetz erlaubt selbstverständlich beziehungsweise schreibt sogar vor, dass für jede Position in diesem Land jeder – egal, welchen Geschlechts! – in Frage kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Genau diese Vorwürfe, die Sie mit Recht erheben, lassen Sie für sich nicht gelten. Das zeigt, dass Sie an einer sehr eigenartigen, selektiven Wahrnehmung leiden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zum Misstrauensantrag, der gegen den Justizminister eingebracht wurde. Ich darf vorweg einmal sagen – und ich glaube, jeder, auch von der grünen und von der sozialdemokratischen Fraktion, wird mir Recht geben –, dass es sich dabei um einen "Rohrkrepierer" der ganz besonderen Art handelt. An der Art, wie lieblos Kollege Van der Bellen diesen Misstrauensantrag vorgelesen hat, konnte man zwischen den Zeilen direkt heraushören, dass er selber nicht recht daran glaubt, was er hier verliest.
Ich habe mich während der Ausführungen des Klubobmanns Van der Bellen zu einer emotionalen Äußerung hinreißen lassen, nämlich zu jener, dass ich bis zum heutigen Tage geglaubt habe, Van der Bellen sei ein seriöser Politiker. Ich möchte meine Entrüstung folgendermaßen belegen: