völlig legale Dokumente und Unterlagen aus einem Justizfall, in dem Sie laut Protokoll behauptet haben, dass Magistratsdirektor Bandion Ihnen Mitteilungen gemacht und Unterlagen gegeben hätte. Genau dieser Magistratsdirektor Bandion sagte dann vor Gericht aus, dass er mit Ihnen nie über diese Causa gesprochen hat. – Ich erwähne diese Causa jetzt nicht, denn sie ist abgeschlossen. Aber das zeigt: Sie sagen vor Gericht falsch aus. Als der Magistratsdirektor einvernommen wurde, hat er Ihre Aussage widerlegt. Das sind Ihre Methoden: falsch aussagen, diffamieren, Staat zersetzen! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist typisch Pilz!) Das sollten Sie sich abgewöhnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist erschöpft. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend) : Meine Damen und Herren! Ich glaube, Ihre heutige Attacke, die so groß angekündigt war, ist nichts anderes als ein kleiner, aber misslungener Rohrkrepierer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)17.13
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Klubobmann Westenthaler, bitte teilen Sie Ihren Leuten mit, dass das hier das Parlament und kein Bierzelt ist und daher ein anderes Verhalten erforderlich wäre! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Was wir heute erlebt haben, ist an Einzigartigkeit nicht zu überbieten. Gegenstand einer Debatte war neben der Vorstellung des neuen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sag etwas zu den sozialdemokratischen Funktionären! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Können Sie bei dem Geschrei noch hören, was ich sage, oder hören Sie nur das Geschrei?
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Sie sind nach wie vor am Wort.
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Danke schön. – Sie haben noch immer nicht kapiert, dass das kein Bierzelt, sondern das Parlament ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Der Herr Bundeskanzler hat heute in seiner Einleitungsrede neben der Vorstellung des Sozialministers auf die so genannte Spitzelaffäre hingewiesen. Daher ist auch das Gegenstand der Debatte gewesen. Und wir haben heute hier erlebt, dass die Freiheitliche Partei ein Musterbeispiel ihres Politik- und Demokratieverständnisses abgegeben hat. (Abg. Haigermoser: Geh!) Nicht mit einem einzigen Wort hat irgendjemand von Ihnen erwähnt, dass es Grundlage der öffentlichen Auseinandersetzung ist, dass gegen wesentliche Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei Vorerhebungen durchgeführt werden, und zwar nicht von Medien und nicht von anderen Parteien, sondern von der Staatsanwaltschaft! (Abg. Dr. Martin Graf: Ambrozy! – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den sozialistischen Funktionären?) Das ist kein Ergebnis irgendwelcher Verschwörungen, sondern das Agieren österreichischer Rechtsorgane! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das können Sie durch noch so windige Ablenkungsmanöver nicht wegreden. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Herr Westenthaler! Das ist das Faktum, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gegen Ihre Funktionäre laufen Vorerhebungen!)
Dass Sie heute alle beschimpft haben, angefangen damit, dass Sie einen Abgeordneten als "staatszersetzend" bezeichnen, dass sich der Herr Justizminister erdreistet, von der Regierungsbank Abgeordnete persönlich zu beleidigen, weil ihm nichts anderes mehr einfällt, dass Sie österreichische Journalisten als "Schmierkübel-Journalisten" bezeichnen, dass Ihr Altparteiobmann von den "kranken Gehirnen in den Redaktionen" redet, all das zeigt ganz eindeutig: Sie schlagen um sich wie ein Ertrinkender, mit allen Mitteln! (Abg. Ing. Westenthaler: Gegen Ihre Funktionäre laufen Vorerhebungen!) Das wird Sie nicht retten, meine sehr verehrten Damen und