Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 118

nen hat er sich von wo besorgt? – Das interessiert mich. Daher Licht ins Dunkel, welche Informationen Jörg Haider für sich organisieren ließ! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. )

Das Einzige, was ich abschließend noch bemerken muss, ist: Ganz perfekt war Ihr Spitzel- und Überwachungssystem wahrscheinlich nicht. Es wurde auch parteiintern angewandt, wie man lesen musste. Patrick Ortlieb, Theresia Zierler wurden ganz genau durchgecheckt, ob da nicht irgendwo dunkle Punkte in ihrer Lebensgeschichte zu finden wären. Sie hätten aber schon umfassender untersuchen sollen. Wenn ich die Namen Gratzer, Mentil, Rosenstingl erwähne, so meine ich: Da hat das blaue Spitzelsystem versagt, wenn so ein Riesen-Mega-Skandal in Ihren Reihen möglich war. Da hätten Sie intern besser untersuchen und bespitzeln sollen.

Auf den Herrn Kabas, der selbst spitzelt oder spitzeln ließ, wie die Vorwürfe lauten, über die vielerorts zu lesen ist, müssen Sie auch aufpassen. Diese unzähligen Sicherheits-Checks, die er in den diversen Bordellen durchführt! Ich weiß nicht, ob es nicht auch gut wäre, dass auch er genau beobachtet wird, was er da und dort so treibt.

Also für die Hygiene der Demokratie kann ich Ihnen nur eines sagen: Dieser Untersuchungsausschuss muss schleunigst her, damit endlich einmal Licht in dieses blaue Dunkel kommt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich wundert es, dass die Damen und Herren der Freiheitlichen Partei das Spiel der ÖVP nicht durchschauen (lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP): Klasnic macht perfekte Politik auf dem Rücken der Freiheitlichen, indem sie permanent gegen diese allgemeinen Verabredungen auf Bundesebene wettert. Görg macht dasselbe und kündigt damit schon die Politik an, die im Wiener Wahlkampf betrieben werden wird. Die ÖVP wird ganz einfach Politik auf dem Rücken der FPÖ machen. Das garantiere ich Ihnen! Außer Sie versuchen selbst, Licht in dieses Dunkel zu bringen.

Wenn Sie diese Wahlkampfauseinandersetzung auf Wiener Ebene nicht wollen, dann wäre es vernünftig für Sie, von selbst zu dieser Aufklärung beizutragen. In Ihrem eigenen Interesse kann ich Ihnen nur empfehlen: Stimmen Sie diesem Ausschuss zu! Die Debatte über diesen Ausschuss werden Sie noch des Öfteren hier haben. Sie quälen sich ja selbst. Sie leisten ja der ÖVP Wahlkampfhilfe im Wiener Wahlkampf. Deren Spitzenkandidat Görg hat sich schon von der Parteilinie verabschiedet. Es ist ganz sicher – das verspreche ich Ihnen –, dass Sie, wenn die Zeit reif ist, alleine dastehen und den Ausschuss trotzdem haben werden. Daher: Stimmen Sie gleich zu! Sie würden damit das kleinere Übel wählen.

Es ist klar, dass Haider erkannt hat, dass das so kommen wird. Deswegen empfiehlt er auch, dass man einem Ausschuss zustimmen soll, auch auf die Gefahr hin, dass der eine oder andere auf der Strecke bleibt. Und es schaut so aus, als ob diese Suppe, die jetzt gekocht wird, immer dicker werden würde. Wir haben auf der einen Seite einen Zeugen, der ganz bestimmte Namen genannt hat, wir haben auf der anderen Seite ermittelnde Beamte, die ganz einfach Hinweise finden, welche Personen darin verwickelt sein sollen. Wir haben auf der dritten Seite einen Landeshauptmann, der ein Geständnis abgelegt hat in der Form, dass er gesagt hat: Ich kann mir jede Information besorgen, die ich will, und werde sie auch verwenden.

Also ganz kann man diese politische Verantwortung doch nicht mehr von der Hand weisen. Aber vor allem das politische Spiel, das mit dieser Verantwortung getrieben wird, wird nur zu Lasten der Freiheitlichen gespielt werden. Die ÖVP hat es schon im steirischen Wahlkampf ganz perfekt verstanden, den Rücken der Freiheitlichen zu benutzen.