aus meiner Aktenmappe herausgezogen (Abg. Dr. Mertel: Bei Ihnen!), habe sie studiert und habe daher die Vergleichbarkeit der Situation festgestellt. Daraufhin habe ich gehandelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Als nächster Redner zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet (Abg. Dr. Kostelka: Tatsächliche Berichtigung!) ist Herr Abgeordneter Stummvoll. (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Sie haben ...! Abg. Dr. Khol: Was heißt hier "nein"? Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es hat sich Herr Abgeordneter Stummvoll zu einer tatsächlichen Berichtigung zuerst zu Wort gemeldet; mein Beisitzer hat das gerade bestätigt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. (Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka maßt sich an, hier Präsident zu sein! Weitere Zwischenrufe.)
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stummvoll. Ich bitte Sie, den § 58 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu beachten und mit der Wiedergabe des Sachverhaltes zu beginnen, den Sie zu berichtigen wünschen. Bitte, Herr Abgeordneter.
11.31
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Ich möchte die Feststellung berichtigen, wonach ich in meiner Zeit als Finanzstaatssekretär bei den Budgets der Jahre 1989, 1990, 1991 und 1992 Hunderte Milliarden an Schulden mitverursacht hätte.Wahr ist vielmehr und das kann man in den Zeitungen von damals nachlesen , dass ich damals schon öffentlich erklärt habe: Die Defizite sind zu hoch. Aber der rote Finanzminister und die rote Mehrheit haben sich durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Abg. Mag. Gaßner: Einstimmiger Beschluss im Ministerrat!)
11.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet.Bitte beachten auch Sie die Bestimmungen des § 58 Abs. 3 GOG und beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung des Redners, die Sie zu berichtigen wünschen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollen Sie Ihre eigene Rede berichtigen? Abg. Ing. Westenthaler: "Ich habe nicht dümmste, sondern dumme gesagt"?)
11.32
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass die mir unterstellte Äußerung, die der Herr Präsident zum Anlass genommen hat, mir ... (Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)Ich berichtige die unrichtige Feststellung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates, der mir nach meiner Rede deshalb einen Ordnungsruf erteilt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?), weil ich angeblich gesagt haben soll (Abg. Jung: Jetzt kommen wir hin!), eine "dümmste Argumentation" sei das gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?)
Wahr ist vielmehr, dass ich gesagt habe: eine "dumme, weil unrichtige Argumentation". (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, nein!) Ich wollte Sie nicht beleidigen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gesagt: eine dumme Argumentation!), sondern ich nehme zur Kenntnis, dass man in diesem Haus auch eine Argumentation beleidigen kann. Ich nehme das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter Edlinger! Meiner Erinnerung nach stimmt das nicht, weil ... (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Ich werde mir daher das Protokoll vorlegen lassen, wie ich es auch in allen anderen vergleichbaren Fällen gemacht habe.