Es war uns daher ausgesprochen wichtig, den zukünftigen Geschäftsführer der Museen dazu zu verpflichten, abseits der gesetzlichen Auflagen des Bundesmuseen-Gesetzes binnen drei Monaten nach In-Kraft-Treten der neuen Museumsordnung ein Evaluierungsgutachten betreffend die Zusammenlegung des Österreichischen Theatermuseums, des Völkerkundemuseums und des Kunsthistorischen Museums zu erstellen.
Dieses Gutachten soll die Analyse der betriebswirtschaftlichen Effekte auf Grund der Zusammenlegung aufzeigen und wird dem Kulturausschuss zur Kenntnis gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Brinek. ) Warum? Damit erhalten die Abgeordneten die direkte Information über mögliche betriebswirtschaftliche Synergien und über weitere jährliche Berichte die begleitende Kontrolle dieser auf uns zukommenden Entwicklungen.
Über die sicher neu zu beschreitenden Wege der Kulturfinanzierung wurde in den letzten Jahren auch von sozialdemokratischer Seite viel zu wenig nachgedacht.
Für eine Stadt wie Wien mit seiner europaweit unvergleichlichen musealen Dichte und musealen Vielfalt wird es eine große Herausforderung sein, das gesamte Angebot unter Einbeziehung des Museumsquartiers, mit all seinen innovativen Möglichkeiten, und unter Einbeziehung der übrigen Museen in einem gemeinsamen Museumskonzept, in dem die Länder die Wienlastigkeit auch aktiv ein bisschen entschärfen können, zu akkordieren.
Frau Bundesministerin Gehrer wird diesbezüglich sowohl in gestalterischer als auch in finanzieller Hinsicht vor große Aufgaben gestellt werden. Dabei hat sie auch die Möglichkeit, zu beweisen, dass ihr Weg der richtige ist. Wäre sie heute hier, würde ich ihr auf tirolerisch zurufen: Pack mers, Frau Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Bitte.13.21
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Stummvoll hat mehrfach zunächst hier am Rednerpult, dann auch in Form von Zwischenrufen das Recht der Demonstrationsfreiheit als "Blockade" bezeichnet, und er meinte, Blockaden seien verwerflich, seien zu verbieten.Meine Damen und Herren! Kollege Stummvoll ich würde ihn gerne fragen, aber er ist nicht im Saal , wie sehen Sie denn dann das regelmäßige Blockade-Verfahren der Frächter, wenn es um die faire Beteiligung an der Straßenfinanzierung geht? (Beifall bei der SPÖ.)
Und wenn wir schon vom Blockieren sprechen, dann bin ich auch schon beim Thema. Die ÖVP hat ebenso wie die Freiheitlichen in ihrer früheren Oppositionsrolle in der Vergangenheit die Frauenpolitik blockiert, und Sie tun das nachweislich und nachhaltig auch jetzt und auch in Zukunft. (Abg. Haller: Wir verstehen einfach etwas anderes darunter!) Nicht nur das, Sie blockieren nicht nur, sondern es wird auch viel zurückgenommen, der Weg geht zurück in die Vergangenheit.
Frau Abgeordnete Haller! Sie haben es ganz klar gesagt. Sie sprechen von der "Hängemattenpolitik". Ich habe mir das ganz genau notiert. Die Alleinerzieherinnen werden sich bei Ihnen herzlich bedanken! Die Arbeitslosen werden sich bei Ihnen sehr herzlich bedanken! (Abg. Mag. Schweitzer: Legen Sie eine Bilanz Ihrer Tätigkeit vor! Abg. Haller: Um ein halbes Jahr haben Sie gekürzt bei den Alleinerziehern! Das weiß jeder!)
Das ist die "Hängematten-Philosophie" der Freiheitlichen und die "Hängematten-Philosophie" der ÖVP! Sie sagen es ohnehin ganz unumwunden. Es ist ja das "Schöne" an dieser neuen Zeit, dass es nicht mehr versteckt gesagt wird, sondern laut ausgesprochen wird, und die Menschen in Österreich werden Ihre Sprache schon noch richtig einzuschätzen wissen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Prammer! Was haben Sie bewegt? Legen Sie Ihre Bilanz vor! Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie vom Frauen-