Das ist einfach eine Bildungspolitik, mit der wir uns überhaupt nicht anfreunden können. Das geht völlig in die falsche Richtung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Kollege Graf hat Inhalte eingefordert, leider stehen heute die Budgetbegleitgesetze auf der Tagesordnung. Ich kann daher nicht allzu viel zu den Bildungsinhalten sagen. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn wir in diesem Jahr im Unterrichtsausschuss auch nur einmal die Möglichkeit gehabt hätten, wirklich inhaltlich über die Bildungspolitik zu diskutieren, zum Beispiel über unseren Antrag auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen. Das wäre ein interessantes Thema gewesen, darüber hätte man bildungspolitisch diskutieren können. Aber es gibt keine Ausschusssitzungen, und wir werden heuer auch kaum mehr eine haben.
Frau Bundesministerin! Ich bekenne mich zu einem, was Sie gesagt haben: Die Wissensvermehrung schreitet rasant fort. Wir haben das Problem, dass es einfach zunehmend so viel Wissen gibt, dass das in der Schule kaum mehr unterrichtbar ist. – In diesem Zusammenhang erhebt sich aber eine Frage. Wenn das der Schluss ist – und diese Ansicht teile ich –, dann muss es doch tiefgreifende Auswirkungen auf den Unterricht, auf das Schulsystem geben, dann kann es doch wohl nicht so sein, dass es in der Ausbildung der LehrerInnen und in der Struktur keine Veränderungen gibt und dass wir nichts anderes tun, als die Klassenschülerzahlen zu erhöhen!
Frau Bundesministerin! Es geht aus meiner Sicht doch eindeutig um Folgendes: Faktenwissen veraltet innerhalb weniger Jahre, das heißt, Faktenwissen kann nicht mehr den größten Raum im Bildungssystem, im Schulsystem einnehmen. Wir müssen uns vielmehr nach Kompetenzen orientieren. Es muss darum gehen, dass Schülerinnen und Schüler, wenn sie die Schule verlassen, die Fähigkeit haben, sich genau das anzueignen, was sie spezifisch brauchen.
Frau Bundesministerin! Nennen Sie mir eine einzige Maßnahme, die in diesen Gesetzen steht, die das fördern soll – die die Kompetenzen fördert, die die Teamfähigkeit fördern soll, die einfach eine Antwort auf die Fragen des Bildungssystems ist. Davon ist nichts drinnen! Es tut mir Leid, diese Maßnahmen sind wirklich völlig missglückt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte, Frau Bundesministerin.18.59
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zuerst Folgendes richtig stellen. Ich habe in der Öffentlichkeit seit den Budgetberatungen, seit den Diskussionen um das Budget, immer folgende Zahlen genannt: Im Bundeslehrerbereich sind innerhalb von zwei Jahren 1,1 Milliarden Schilling einzusparen, im Landeslehrerbereich 1,5 Milliarden und im Universitätsbereich 400 Millionen Schilling.Ich habe immer klar und deutlich gesagt, dass wir Maßnahmen setzen müssen, damit das Budget nicht um diese 3 Milliarden Schilling in zwei Jahren ansteigt. Das heißt, die Budgetkosten für das Personal, für die Lehrer und Lehrerinnen, sind zwei Jahre lang in gleicher Höhe zu halten. Die Kosten für die Gehaltserhöhung kommen dazu.
Nur damit das klar ist: Diese Übereinstimmung haben wir in den ersten Koalitionsgesprächen mit der SPÖ gefunden, und wir haben sie in den zweiten Koalitionsbesprechungen mit der FPÖ übernommen. – Das muss ich einmal ganz klar feststellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Was mich auch wundert, ist die Gesetzesgläubigkeit des Kollegen von der grünen Fraktion. Er möchte mit Gesetzen Kompetenzen an den Schulen festschreiben, er möchte mit Gesetzen Teamfähigkeit an den Schulen vermitteln. – Meine Damen und Herren! Diese Kompetenzen, diese Fähigkeiten werden von engagierten Lehrern und Lehrerinnen mit moderner Didaktik vermittelt, und dafür bin ich dankbar! (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Stabilisierung der Personalkosten wurden im Schulbereich vernünftige Maßnahmen gemeinsam mit den Gewerkschaftsvertretern erarbeitet. Die unvernünftigen Maßnahmen, die von verschiedener Seite gefordert werden, wie Erhöhung der Lehrverpflichtung oder Erhöhung