Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Vorschläge für Dringliche Anfragen und Ähnliches liegen mir nicht vor.
Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" in Aussicht genommen. Aus dieser würden sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (312 der Beilagen): Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG), über die
Regierungsvorlage (313 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und das Kunstförderungsgesetz geändert werden, über den
Entschließungsantrag 25/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Künstlersozialversicherung, über den
Entschließungsantrag 148/A (E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap und Genossen betreffend Finanzierung der Künstlersozialversicherung und über den
Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend ein KünstlerInnensozialversicherungs-Fondsgesetz (KSVFG) (356 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Gibt es einen Wunsch nach mündlicher Berichterstattung? – Dies ist nicht der Fall.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
9.04
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen (Rufe: Morgen!), obwohl ich mir eigentlich einen noch schöneren Morgen hätte vorstellen können, nämlich mit einer besseren Vorlage, die wir beschließen. (Abg. Dr. Khol: Noch besser? – Unbescheiden!) Das, was jetzt vorliegt, ist in unseren Augen zu wenig (Abg. Dr. Khol: Aber ein Schritt in die richtige Richtung!), um ihm als erstem Lösungsschritt zustimmen zu können. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal!)Um die Zustimmung der Grünen zu erlangen, wäre es notwendig gewesen, zumindest einen Konsens und eine Einigung dahin gehend zu erzielen, dass das bestenfalls ein kleiner, verhaltener erster Schritt ist, dem weitere Maßnahmen folgen müssen, nämlich eine volle KünstlerInnen-Sozialversicherung.
Das, was hier vorliegt, kann nicht als Sozialversicherung, wie sie in unserem Land für die Beschäftigten in den verschiedenen Berufen eine Selbstverständlichkeit geworden ist, angesehen werden. Das, was hier vorliegt, ist lediglich ein Zuschuss zu einer Pensionsversicherung, und