sinnen. – Das war also nicht die Aussage eines roten Gewerkschafters, sondern die Aussage des Vorsitzenden einer FCG-dominierten Fachgewerkschaft.
Egal, ob euch das gefällt oder nicht, liebe Freunde vom ÖAAB: Das ist die Realität! Auch heute wurde in unserer Gewerkschaft – wiederum einstimmig! – beschlossen, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den AHS einen Tag streiken werden, wenn es eben nicht anders geht. (Abg. Dr. Niederwieser: Peinlich!) – Wiederum nicht ein Beschluss nur von "Roten", sondern einer von Christgewerkschaftern! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Kollegen im öffentlichen Dienst – und das sollte, so meine ich, außer Streit stehen – erbringen hervorragende Dienstleistungen, und zwar im Interesse unserer Heimat, im Interesse der Republik Österreich und aller Österreicherinnen und Österreicher, und Sie sollten diese nicht zum Spielball Ihrer Politik machen! – Damit ist aus unserer Sicht einiges zu diesem Thema gesagt.
Wir von unserer Fraktion können diesem Teil des Budgets jedenfalls nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.20.01
Abgeordneter Hermann Reindl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wie schon bei der Budgetdebatte im Mai heurigen Jahres ist auch jetzt von der vereinten linken Opposition hier in diesem Hause (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh!) nichts Positives oder Konstruktives zu hören. Herr Abgeordneter Gusenbauer von den Sozialdemokraten, der "große Vorsitzende" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist er nicht!), hat heute von einem "Fehlschlag" in der Wirtschaftspolitik gesprochen und gemeint, das Budget sei sozial nicht ausgewogen. Mein Vorredner Pendl hat das ebenso gesagt. Zentrale Elemente des Wohlfahrtsstaates würden, so Abgeordneter Gusenbauer, abgebaut.Herr Abgeordneter Van der Bellen von den Grünen meinte heute, die Armutsgefahr werde deutlich erhöht, im ökologischen Bereich gehe nichts weiter, und es fehle die Vision. – Meine Damen und Herren von der linken Seite dieses Hauses! Die Entwicklung des Staatshaushaltes in den nächsten Jahren – ohne Neuverschuldung! – wird Sie eines Besseren belehren.
Nicht gerade einfach waren die Gehaltsverhandlungen, die Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst geführt hat. – Ihre Gewerkschaft, Herr Kollege Pendl, die sozialdemokratischen Gewerkschafter, haben vor den Gehaltsverhandlungen im Herbst dieses Jahres wahre Horrormeldungen in ganz Österreich verbreitet. Besonders arg war das bei der Sicherheitsexekutive. Über diese stand in einem Flugblatt, ausgesendet an alle Sicherheitsdienststellen in ganz Österreich, was alles die Frau Vizekanzlerin angeblich vorhabe: ersatzlose Streichung der Kinderzulage, ersatzlose Streichung des Fahrtkostenzuschusses, ersatzlose Streichung der Essensmarken und so weiter! – Alles Behauptungen, meine Damen und Herren, die nur dazu geführt haben, eine Unruhewelle sondergleichen, ja manchmal geradezu eine Paniksituation in der gesamten Beamtenschaft herbeizuführen.
Meine Damen und Herren! Nichts – rein gar nichts! – von diesen absurden Behauptungen ist eingetreten. Die Kinderzulage bleibt in vollem Umfang erhalten, der Fahrtkostenzuschuss wird auch nicht gestrichen, und eine Streichung der Essensmarken gibt es nur für Beamte in den höchsten Besoldungsgruppen; dies kann somit keinen Exekutivbeamten treffen.
Diese falschen Behauptungen der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter haben jedoch ohnehin nicht wirklich gegriffen. Und nun ist es ruhig um diese Gewerkschafter, um diese Personalvertreter geworden. Niemand fragt bei ihnen irgendetwas an; sie leiden unter größtem Vertrauensverlust und könnten sich eigentlich zur Ruhe setzen. Von der Frau Vizekanzlerin ist nämlich über diese angeblichen Schlechterstellungen nicht einmal nachgedacht worden.