Dann wissen wir, dass Ihnen die gemeinsame Landesverteidigung – wie es in den letzten Jahren immer der Fall war – ein gemeinsames Anliegen ist.
Das haben Sie auch im Ausschuss kundgetan, aber ich nehme an, dass auch das eine Schlagzeilenpolitik ist, dass man sagt, man stellt sich grundsätzlich auch gegen die besten Vorschläge der neuen Bundesregierung. Herr Bundesminister Scheibner hat mit diesem Budget sehr gute Ansätze vorgelegt, aber man macht dann einfach nicht mit. Also wieder Schlagzeilenpolitik, nichts anderes!
Es war mir eine große Freude, Herrn Abgeordneten Schieder anlässlich einer Feier zum 40. Jahrestag bei der Offiziersgesellschaft in Graz im Zuge einer Podiumsdiskussion zuzuhören. Sie haben dort sehr eindeutige Antworten gegeben. Wenn Sie jetzt in der Diskussion vorhin gemeint haben: Aber dazu muss man nicht in einem Bündnis sein!, Herr Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, so erinnere ich Sie daran, dass Sie bei dieser Diskussion bei der österreichischen Offiziersgesellschaft gesagt haben, dass auch nach Ihrem Empfinden kein Weg an einem weiteren Bündnis vorbeigehen wird. Das ist ja protokolliert. Oder haben Sie das nicht gesagt? (Abg. Schieder: An einer europäischen Verteidigungsidentität, habe ich gesagt!) – An einem europäischen Verteidigungsbündnis vorbeigehen wird. Das lobe ich mir, jawohl! Sie haben Kraft, Mut und Stärke, das eindeutig zu definieren. Das hat mir gefallen.
Wenn Sie heute hier sagen, es gebe bei den größten Teilen des Kapitels Landesverteidigung Ansätze, denen Sie zustimmen könnten, so fordere ich Sie auf: Dann stimmen Sie doch mit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Wunschgemäß habe ich die Uhr auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte.11.40
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Debatte über das Budgetkapitel Landesverteidigung neigt sich dem Ende zu, und es ist über viel Wichtiges gesprochen worden. (Abg. Kiss: Jetzt sind Sie auch auf einmal da!) Ich bin aber davon überzeugt, dass wir das Budgetkapitel Landesverteidigung heute – gerade heute! – nicht nur behandeln sollen, indem wir das Budget, die Ausrüstung und die Zahl der Kommandenebenen ansprechen, sondern es geht auch um das Ansehen des Bundesheeres und seiner Repräsentanten. Doch darüber, meine Damen und Herren, ist heute hier im Wesentlichen geschwiegen worden, obwohl in der Früh, für jeden von Ihnen vernehmbar, Äußerungen gegen den Oberbefehlshaber des Bundesheeres gefallen sind, die weder für den Menschen Dr. Klestil noch den Träger dieses Amtes in irgendeiner Weise akzeptiert werden können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)Ich möchte mich bewusst zurückhalten, aber ich muss zumindest festhalten, dass der freiheitliche Klubobmann im Salzburger Landtag es für notwendig befunden hat, vor laufenden Kameras unseren Bundespräsidenten mit einem Ausdruck zu belegen, der laut "Duden" so viel heißt wie: charakterlich minderwertiger, gesinnungsloser, betrügerischer, gewissenlos handelnder Mensch. – Meine Damen und Herren! Das ist so ungeheuerlich, dass es einen Aufschrei durch das ganze Land hätte geben müssen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Einmal mehr – einmal mehr! – hat der Herr Bundeskanzler, aber auch der Herr Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Debatte im Hohen Haus es nicht für notwendig befunden, auch nur eine einzige Bemerkung dazu zu machen.
Aber das war ja, meine Damen und Herren, nicht das Einzige. – Warum schweigt eigentlich diese Bundesregierung dazu? Wie kann sie es verantworten, zu schweigen, wenn dem Bundespräsidenten gegenüber geäußert wird, dass er die Interessen Österreichs mit Nachhaltigkeit geschädigt und Österreich im Ausland schlecht gemacht hätte? – Sie wissen genau, dass das Gegenteil wahr ist – aber Sie schweigen dazu, meine Damen und Herren!