Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 73

thema und eine Herausforderung für dieses Land sein. Alles andere ist keine Lösung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber seien wir stolz darauf, dass wir gemeinsam – meinetwegen die alte und die neue Regierung – die Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben, dass wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit zehn Jahren haben, dass ältere Arbeitnehmer zunehmend beschäftigt werden, dass die Situation für Frauen besser ausschaut und dass wir bei den Jugendlichen überhaupt die Nummer eins in Europa sind. Sagen wir an diesem Punkt auch, dass die Kennzahlen unserer Wirtschaft – vielleicht mit Ausnahme des Ölpreises und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Inflationsrate – so gut wie schon seit zehn Jahren nicht mehr sind.

Schauen und schielen wir daher nicht wie gebannt in die USA – nicht wegen des Wahlergebnisses und der Auszählfragen in Florida und sonst wo, sondern wegen der dortigen Konjunktur und der Euro-Dollar-Relation –, sondern seien wir uns auch in einer derartigen Phase der Stärke der österreichischen Volkswirtschaft bewusst! Das war und ist und soll die soziale Marktwirtschaft bleiben – ich füge hinzu: eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das war das Erfolgsmodell der Nachkriegszeit, und das ist es nach wie vor. Wir sind keine Marktwirtschaft, die das Soziale außer Acht lässt oder etwas in den Hintergrund rückt, wie das etwa in den USA der Fall ist. Wir sind keine Marktwirtschaftler, die der Marktwirtschaft wegen sogar die Demokratie weniger stark anstreben, wie das in vielen Ländern Asiens der Fall ist. Wir sind eine soziale Marktwirtschaft mitteleuropäischen, österreichischen Zuschnittes – und deswegen: Besinnen wir uns dieses Modells! Besinnen wir uns dieses Modells, seien wir uns aber auch dessen bewusst, dass in den letzten Jahren der Markt wahrscheinlich ein wenig zu kurz gekommen ist und das Soziale nicht ein wenig zu weit durchgekommen ist – nein, das sage ich nicht! –, sondern dass wir den Fehler gemacht haben, sozial zu sein, indem wir die Solidarität verstaatlicht, indem wir die Hängematten, statt sie dichter zu schnüren, weniger elastisch gemacht haben.

Es sollte die Aufgabe sein, das soziale Niveau zu halten, aber die Eigenverantwortung zu erhöhen. Ich glaube, das sind Voraussetzungen, die für Österreichs Wirtschaft sehr gut sind. – Ich danke, Herr Präsident! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edler zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Öllinger: Wo gibt es eine Hängematte? – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch einmal mit Ihrer Wortklauberei auf!)

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Bartenstein hat erklärt, dass Arbeiterkammer und ÖGB die entschiedenen Gegner der aktiven Osterweiterung seien. (Abg. Böhacker: So ist es! Tumpel und Co!)  – Das ist unrichtig.

Ich berichtige tatsächlich: AK und ÖGB bekennen sich zur aktiven Osterweiterung (Rufe bei der ÖVP: Aber!), nur wollen sie den freien Zugang zum Arbeitsmarkt geregelt haben und lange Übergangszeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber erst in 20 Jahren! – Abg. Dr. Trinkl: Das hat der Herr Minister gesagt: Ihr seid die größten Bremser!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich in der Debatte zum Kapitel "Wirtschaft und Arbeit" rede, möchte ich zunächst einmal meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wir überhaupt ein solches Ministerium Wirtschaft und Arbeit haben. Auch das war ein