sagten immer: Ihr seid zwar in Österreich relativ teuer, habt aber viele Vorteile, nur: ihr seid halt wahnsinnig teuer bei Energie und Telekom. – Die Maßnahmen dieser Regierung haben diesen Standortnachteil mehr oder weniger beseitigt beziehungsweise werden ihn in den nächsten Jahren beseitigen, meine Damen und Herren! Das ist zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein letztes Wort: Ich möchte das als jemand, der sich immer dazu bekannt hat, auch sehr deutlich sagen, und ich weiß, es wird von der sozialdemokratischen Fraktion auf sehr polemische, populistische Weise anders argumentiert: Ich freue mich, dass Minister Bartenstein den Mut hatte, das Thema Arbeitnehmerschutzgesetz anzugreifen. Wir haben uns immer dazu bekannt und gesagt: Ja zur Gesundheitsvorsorge, Ja zum Arbeitnehmerschutz, Ja zur Arbeitsmedizin, aber genauso deutlich sagen wir Nein zur Bürokratie, Nein zum Papierkrieg und Nein zur Schikane, meine Damen und Herren! – Nach diesen Grundsätzen wird dieser Minister mit unserer Unterstützung Deregulierung betreiben. – Herr Minister! Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.12
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.14.12
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner Stummvoll hat, wie einige andere auch, querfeldein die möglichen Diskussionspunkte im Bereich der Wirtschaftspolitik angeschnitten. Das ist das Wesen einer Wirtschaftsdebatte, vor allem bei diesem Budgetkapital, und das ist meiner Meinung nach auch in Ordnung.Aber von Ihnen, Herr Minister, hätte ich mir in einigen Punkten ein paar klarere Aussagen gewünscht. Wenn Stummvoll Recht hat, dass das der einzig richtige Weg ist, den die Wirtschaftspolitik und die Budgetpolitik zu gehen hätten, und dass kein anderer zulässig sei, dann erhebt sich doch die Frage, was die Bundesregierung bisher in diesem Bereich gemacht hat. (Abg. Dr. Fekter: Zulässig schon, aber schlecht ist er!) Man kann es Ihnen nicht ersparen, jedes Mal, wenn Sie hier so dick auftragen, Ihnen folgende Frage vorzuhalten: Wo waren Sie bisher? (Beifall bei den Grünen.)
Klubobmann Khol argumentiert meines Erachtens in diesem Punkt noch durchaus passabel. Er stellt sich wenigstens hin und sagt: Mit der alten Mannschaft und – es war ja hauptsächlich eine Mann schaft – mit dem alten Partner ist es so nicht gegangen, und deshalb gab es den Bruch und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Die waren nicht mehr reformfähig!) – Herr Kollege Khol! Es wäre aber schon redlicher, würden sich die Regierungsmitglieder der ÖVP – ich bin nicht der Meinung, dass die Politik so geändert hätte werden müssen, wie es jetzt von dieser Wendekoalition gemacht wird – nicht ständig in Reih und Glied hier aufstellen und so tun, als ob Sie nirgends dabei gewesen wären. Das ist etwas, was mich nachdenklich stimmt. Das ist ein Problem der Glaubwürdigkeit, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Bartenstein hat gesagt, dass es nicht nur diese Regierung ist, die sich die Arbeitsplätze auf den Hut stecken kann! – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie haben mir nicht zugehört!?) – Doch, ich habe Ihnen zugehört, aber mir ist das bei weitem nicht ausreichend. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst, was Bartenstein gesagt hat?) – Natürlich habe ich zugehört. Sie könnten mir auch kurz zuhören.
Diese Diskrepanz, die die Abgeordneten Ihrer Fraktion hier zum Ausdruck bringen und wie wenig einsichtig man sich auf Seiten der Regierungsmitglieder geben will, müssen Sie selbst klären. Aber ich als jemand, der von der Wirtschaftskammer oder auch vom Wirtschaftsbund der ÖVP vertreten werden wollte, würde mir dazu einiges denken. Denn die Art und Weise, wie einige Regierungsmitglieder ihre Fahne nach dem Wind hängen, würde ich jedenfalls nicht wollen. Das würde bei mir ein Glaubwürdigkeitsproblem der angesprochenen Minister auslösen. Aber das müssen Sie regeln. (Beifall bei den Grünen.)