In diesem Zusammenhang: Unter Herrn Finanzminister Edlinger – aber auch schon früher – ist ja da so direkt eine "Gewohnheit" eingerissen, nämlich jene, die Fonds auszuplündern. – Das sollte von dieser Regierung dringend eingestellt werden. Schauen wir uns doch beispielsweise den FLAF an, schauen wir uns an, warum dieser geschaffen wurde. (Abg. Edlinger: Arbeitslosenversicherung? Und was ist mit dem Insolvenzfonds?) – Darauf werde ich gleich zu sprechen kommen.
Der FLAF ist deswegen geschaffen worden, weil im Jahre 1949 die Regierung die Ernährungsbeihilfe nicht mehr bezahlen konnte. – Jetzt, meine Damen und Herren, bekommt der FLAF, der rein aus Arbeitgeberbeiträgen finanziert wird, eine um die andere Leistung sozusagen umgehängt und muss für Studienbeiträge sowie einige andere Leistungen herhalten. (Abg. Edler: Lernen Sie Geschichte!)
Richtig wäre es, wie ich meine, da umzustellen und zu sagen: Wenn Familienleistungen in diesem Ausmaß notwendig sind – und dazu stehen wir –, dann sollen diese aber bitte aus dem Gesamtsteueraufkommen finanziert werden – und nicht, und zwar ausnahmslos, arbeitgeberseitig!
Dasselbe gilt für den Bereich EFZG, laut dem zur Rückerstattung der Krankenstandsleistungen ausschließlich die Unternehmen herangezogen werden. – Auch da ist nicht einzusehen, warum das nicht unter das allgemeine Budget fällt.
Meine Damen und Herren! Wir von der Wirtschaft stehen voll hinter dem Programm Budgetsanierung, und zwar zu allen Schritten, meinen allerdings, dass in einigen Bereichen sozusagen nachgeschärft werden müsste. Warum? – Weil uns das Anliegen Senkung der Lohnnebenkosten wichtig ist, das aber nur dann finanzierbar ist, wenn die Situation beim Gesamtbudget so ist, dass das überhaupt erst möglich wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Bitte § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu beachten und mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen.17.37
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mitterlehner behauptete hier, ich würde eine Budgetkonsolidierung ablehnen. – Das ist unrichtig!Die Budgetkonsolidierung hat bereits 1996 begonnen. Dadurch wurde das Budgetdefizit – zum Großteil unter meiner Führung – um 3 Prozent reduziert. (Abg. Böhacker: 3 Prozentpunkte!)
Weiters meinten Sie, Herr Abgeordneter Mitterlehner, die SPÖ habe keinerlei Alternativen in dieser Richtung. – Auch das ist unrichtig!
In unserem diesbezüglichen Abänderungsantrag haben wir Alternativen klar dargelegt und aufgezeigt. Denn: Alternativen zum sozialen Kahlschlag dieser Regierung gibt es viele! (Beifall bei der SPÖ.)
17.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.17.38
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatsekretärin! Meine Damen und Herren! Wirtschaftspolitik hat sicherlich sehr viele Dimensionen. Heute haben ja mehrere Kollegen ganz unterschiedliche Ansatzpunkte dargelegt. Ich möchte jetzt versuchen, da sozusagen einen kleinen Bogen zu ziehen und noch einmal auf das einzugehen, Herr Minister Bartenstein, was Sie als Ihre Rahmenrichtlinien, als Ihre Ziele formuliert haben. Für mich lautet der Übertitel dieses "Bogens": nachhaltige soziale Marktwirtschaft, etwas, was Sie hier heute deutlich unterstrichen haben und zu dem Sie sich, zumindest verbal, bekennen. Zu diesem verbalen Bekenntnis möchte ich