Geschätzte Damen und Herren! Über die Personalpolitik möchte ich mich nicht äußern, nur so viel: Ich habe 32 Jahre SPÖ-Personalpolitik hinter mir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.11.30
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein spezieller Gruß gilt als Erstes dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, dem ich hiemit meine Hochachtung, meine Unterstützung und auch die Solidarität meiner Fraktion zum Ausdruck bringen möchte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist uns wirklich ein Anliegen in Zeiten, in denen sich – und das ist wirklich eine neue "Qualität" in der österreichischen Politik – in solcher Art und Weise Menschen, die als öffentlich Bedienstete, in dem Fall als Beamte, als pragmatisierte Beamte entsprechend dem so genannten – unter Anführungszeichen – "Treueeid" auf die Republik, den sie geleistet haben, ihre Arbeit tun, sie auch gewissenhaft tun, so, dass die Zufriedenheit derjenigen, die ihre Chefs sind, in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart gegeben gewesen ist, einer derart konzertierten Kampagne auszusetzen haben. Das ist eine "Qualität" in der Auseinandersetzung auch um sicherheitspolitische Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir sie bis jetzt nicht gekannt haben.
Ich gebe aber zu, es ist früher auch nicht die Freiheitliche Partei in der Regierung gewesen. Das ist auch eine neue Qualität, allerdings der negativen Art, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Darum ist es mir wichtig, dem Herrn Generaldirektor, aber nicht nur ihm persönlich, sondern auch denjenigen, die ihn in seinem großen Team – er ist ja der Chef einer sehr, sehr großen Einheit – unterstützen und dort arbeiten, unsere Hochachtung auszusprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das, was wir hiemit tun, habe ich eigentlich vom obersten Chef erwartet. Und der oberste Chef ist der Innenminister.
Herr Bundesminister Dr. Strasser! Es stimmt, dass selbst die Grünen als Opposition, die Sozialdemokraten als Opposition Ihnen heute bei Ihrem Bericht über den Status quo des Chaos auf Österreichs Straßen Respekt gezollt haben und Ihnen auch – ausgedrückt durch den Applaus – dafür gedankt haben, dass die österreichische Sicherheitsexekutive, für die Sie hier stellvertretend stehen, mit Besonnenheit, mit Klugheit und auch mit Überblick diese Situation meistert; und nicht nur diese, sondern auch viele andere.
Ich nenne, nur als Stichwort, die Grenzblockaden wegen Temelin. Dass aber die Kollegen von der ÖVP hier zwischen "rot-grünem Mob" und schwarzen Demokraten an der österreichisch-tschechischen Grenze unterscheiden, ist eine Sache, auf die der Innenminister nicht eingegangen ist.
Ich sage Ihnen ehrlich, Herr Innenminister: Einen Persilschein von der Opposition, wie Sie sich ihn offensichtlich erwarten, werden Sie nicht bekommen. Ihre Stellungnahme von vorhin – gar nicht auf uns bezogen, darum kann ich auch sozusagen relativ frei darüber reden, sondern bezogen auf die Kritik des Kollegen Gusenbauer in der Vergangenheit, und dabei haben Sie gar nicht genau gesagt, worauf Sie das bezogen haben –, diese beleidigte "Reagiererei" eines Regierungsmitgliedes auf Kritik eines Oppositionsabgeordneten hätte ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein bisschen mehr Größe hier auf der Regierungsbank – das ist es, was dem obersten Chef des Sicherheitsapparates Österreichs anstehen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren!