Es wäre auch sehr wichtig, etwas zum Thema Wasser zu sagen, aber es wird noch genug Möglichkeiten geben, das aufzuzeigen.
Herr Bundesminister! Die Unterstützung für unsere Bauern ist von unserer Seite aus gegeben. Wir werden Sie, ob das Gärtner oder ob das bäuerliche Betriebe sind, unterstützen. Aber mit einer Landwirtschaftspolitik, die jetzt davon ausgehen muss, dass nur die Großen unterstützt werden und den Kleinen etwas weggenommen wird, werden wir uns kritisch auseinander setzen. Dazu wird es auch von uns keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
13.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.13.22
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Leikam: Da werden die Ottakringer eine Freude haben!) Visionen, die von vielen Menschen gleichartig und gleichzeitig als Ziele erkannt werden, sind dazu angetan, neue Systeme zu schaffen. Dabei spielen Information, Wissen und Bewusstsein eine große Rolle.Neben der Politik kommt auch den Medien große Bedeutung zu. Eine verantwortungsvolle und engagierte Berichterstattung ist wichtig. Dr. Hans Kronberger hat dies erkannt und verlieh am 30. November zum vierten Mal den Hans-Kronberger-Umweltjournalistenpreis. Dieser Preis wird für hervorragende Berichterstattung im Umweltbereich verliehen und ist mit 150 000 S dotiert. Ich gratuliere Dr. Hans Kronberger dazu, dass er diesen Preis ins Leben gerufen hat, gratuliere den Gewinnern und danke dafür, dass Dr. Kronberger diesen Preis auch selbst finanziert hat.
Auch mir ist es ein großes Anliegen, anhand von Beispielen zu arbeiten, visionäre Wege aufzuzeigen und zu suchen sowie diese mit Hilfe der Medien der Öffentlichkeit zu präsentieren. Journalismus darf nicht nach den Grundregeln, dass nur schlechte Nachrichten gute Nachrichten sind, ablaufen, sondern es ist bewusst Augenmerk darauf zu legen, positive Beispiele zu transportieren.
Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer unterstrich bei ihrer Festrede anlässlich der Preisverleihung die Bedeutung der Umwelt- und der Klimapolitik. Sie sagte wörtlich: Umweltpolitik ist der zentralste Zukunftsbereich. – Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Umweltschutz bedeutet neue Technologien und Chancen, eine zukunftsfähige Wirtschaft, moderne Arbeitsplätze für alle und Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Jetzt liegt es an uns, diese Chancen aufzugreifen, vorne dabei zu sein und der Photovoltaik, Windenergie, Biomasse, Wasserkraft sowie Wasserstofftechnologie und Brennstoffzellen zum Durchbruch zu verhelfen.
Um Arbeit zu schaffen, müssen wir den Faktor Arbeit entlasten. Um Ressourcen zu schonen, müssen wir nicht erneuerbare Ressourcen belasten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass zukunftsfähige Politik von Ökobonussystemen in den verschiedensten Bereichen geprägt ist. Es muss uns gelingen, die positiven Beschäftigungseffekte zu nutzen und dadurch das österreichische Sozialsystem zukunftsfähig zu gestalten. Es muss uns gelingen, die österreichische Volkswirtschaft zu stärken und Wohlstand, Gesundheit, Frieden und Lebensqualität dauerhaft zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat sich verpflichtet, das Klimaschutzziel zu erreichen. Ich bekenne mich dazu, dieses Ziel ausschließlich durch nationale Maßnahmen zu erreichen. Die Maßnahmen im Rahmen der so genannten flexiblen Mechanismen sehe ich als zusätzliche Möglichkeit, darüber hinaus global zum Klimaschutz beizutragen. Ob uns das gelingt, wird man sehen. Ich glaube, wenn wir uns alle anstrengen, dann kann es gelingen.