Kindergeld, Annäherung der Unternehmens- und Vermögensbesteuerung an das EU-Niveau. – Details dazu wollte Edlinger aber nicht sagen.
Wissen Sie, was diese Maßnahmen summa summarum ausmachen? – Sie machen eine Größenordnung von zirka 35 bis 40 Milliarden Schilling aus. (Abg. Haigermoser: 42!)
Wo sind denn die anderen 60 Milliarden, die zur Budgetsanierung notwendig sind? Wo sind sie denn? Sie hätten einfach wieder mit budgetkosmetischen Maßnahmen ein Budget darstellen wollen. Aber wir haben Sie Gott sei Dank dabei ertappt, und die Österreichische Volkspartei war klug, mit Ihnen keine Regierungsbeteiligung mehr einzugehen, damit endlich realistische Budgetzahlen auf den Tisch kommen, sodass die Leute auch wissen, was auf sie zukommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Herr Trattner! Die Kollegen von der ÖVP haben jetzt aber nicht mehr mitgepascht!)
Dass diese Maßnahmen notwendig sind, muss man Ihnen auch immer wieder in Erinnerung rufen. Sie haben zum 31. Dezember 1999 Schulden von 1 700 Milliarden Schilling hinterlassen, sonstige Schulden und Verwaltungsschulden in der Größenordnung von 300 Milliarden und 245 Milliarden außerbudgetäre Schulden. Wir haben also einen Schuldenberg von 2 245 Milliarden. Sie hätten laufend weitere Defizite geschrieben. Dieser Weg hätte dazu geführt, dass Österreich vom letzten Platz nicht mehr weggekommen wäre. Deswegen war es wichtig, dass diese Regierung diese Maßnahmen jetzt gesetzt hat.
Diese Maßnahmen muss man zu einem Zeitpunkt setzen, zu dem die Hochkonjunktur läuft, das Wirtschaftswachstum gewährleistet ist, Vollbeschäftigung herrscht und diese Vollbeschäftigung natürlich auch in den nächsten Jahren gewahrt sein wird. Das Wirtschaftswachstum ist trotz dieser Budgetkonsolidierungsmaßnahmen in Gleichklang mit der EU beziehungsweise mit der Bundesrepublik Deutschland. Alles andere, also was Sie hier behaupten, entspricht nicht den Tatsachen.
Herr Finanzminister Edlinger! Sie kennen auch das Bild der Haushaltsdaten der EU-Staaten. Von diesem Bild mit Österreich auf dem letzten Platz wollen wir mittels dieser Maßnahmen wegkommen. Wir werden nicht Spitzenreiter, aber wir kommen zumindest in ein gesundes Mittelfeld und gehören nicht zu den Abstiegskandidaten. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung, und deswegen werden wir diesem Budget gerne unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.21.03
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! – Herr Minister Grasser ist wieder in ein Gespräch vertieft. (Der Redner wirft einen Blick auf die Unterlagen des Vorredners, die auf dem Rednerpult liegen.) Auf diesem Zettel da steht: Die ÖVP war nicht dabei. – Das wäre meine erste Frage gewesen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Der hat einen Schwindelzettel!)Wir sollten es ja tatsächlich so halten, dass wir es der ÖVP, wenn sie ihre Stellungnahmen abgibt – und ich greife gleich ein bisschen vor, Kollege Stummvoll wird ja dann meine Rede so wie das letzte Mal im Nachhinein zensurieren –, so leicht nicht machen dürfen. Wo waren Sie in den letzten 14 Jahren? Erklären Sie uns das bitte immer wieder, denn wir haben einen entsprechenden Aufholbedarf angesichts dessen, wie Sie sich hier verhalten. – So, wie Sie sich nicht erinnern wollen, was war, so wollen wir es nicht in unsere Köpfe lassen, ob Sie dabei waren oder nicht. Das wird einen 14-jährigen Aufwand brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich anerkenne das Argument schon, dass man sich in einer Regierungskoalition nicht so durchsetzen kann, wie wenn man in einer Alleinregierung wäre, und dass es da durchaus Ansätze und Motive für einen Wechsel geben kann – auch für eine inhaltliche Wende in der Politik.