Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Abg. Gaugg – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Nicht verteidigen! Anständig bleiben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)19.50
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Meine aufgeregten Herren von der Opposition – ich meine, von der Regierung – oder der künftigen Opposition, wenn Sie schon glauben, dass wir in der rot-grünen Regierung sitzen! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) – Ja, Freud ist mir beigestanden. Das stimmt. Aber Sie stecken mich an, mit Ihrer hektischen Fuchtelei.Zur Sache. Man kann vielem von dem, was Kollege Trinkl gesagt hat, zustimmen. (Abg. Dr. Fekter: Allem kann man zustimmen!) – Nein, nicht allem, sondern vielem. Die Frage, die wir am Schluss zu beantworten haben, ist nur – wenn auch ich mich ein paar Minuten diesem Thema widmen darf –: Was hat dieser Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit diesen Erkenntnissen, die hier berichtet worden sind, zu tun gehabt? (Abg. Dr. Trinkl: Die Wahrheit hat er erbracht!) Das wird noch zu durchleuchten sein.
Insofern treffe ich mich zumindest auf formaler Ebene mit Herrn Kollegen Leikam; nicht inhaltlich, denn die wirklichen Fragen, die angestanden sind, waren tatsächlich schwerwiegende. Die Frage des Konsulentenvertrages ist schon angesprochen worden. Es ist tatsächlich keine Kleinigkeit, wenn der Bundeskanzler ein paar Monate nach seinem Ausscheiden aus der Regierung einen wohldotierten Vertrag bei dieser Bank bekommt. Das sehe ich auch so. Das ist zumindest zu hinterfragen, allenfalls sogar zu beleuchten, keine Frage.
Der andere Zusammenhang konnte nicht geklärt werden, nämlich ob ein bestimmter Vorteil für die WestLB dabei herausgesprungen ist, etwa beim Kauf von oder beim Vorkaufsrecht auf Bank-Austria-Aktien. Das war möglicherweise der Fall, konnte aber in diesem Unterausschuss nicht geklärt werden. Wenn das aber der Fall wäre, dann ist das natürlich ebenfalls nicht günstig; auch nicht günstig für die Republik. Das stimmt. (Abg. Schwemlein: Sehr schwache Formulierung!)
Der Unterausschuss hat das aber nicht zutage fördern können. So viel Wert muss man immerhin doch darauf legen, dass nicht irgendetwas berichtet wird, was dort nicht geschehen ist. Darauf lege ich als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses doch gewissen Wert.
Aber die Fragen, die tatsächlich angestanden sind, hätten eine viel dringendere und intensivere Beratung verdient. Das ist richtig. Herr Kollege Trinkl hat sich vorhin auf Herrn Präsident Fischer ausgeredet. Er, Fischer, hätte den Prüfauftrag sozusagen verändert. (Abg. Dr. Trinkl: Er hat beim Formulieren geholfen!) – Also das ist schon ein massiver Vorwurf! Auch Präsident Fischer bedarf jetzt nicht meines Schutzes, aber Sie kennen die Geschäftsordnung. Was den Prüfauftrag betrifft, ist ein Gegenstand zu formulieren, und Sie haben halt mehrere formuliert. Man könnte auch sagen, Sie haben das so ungeschickt gemacht, dass der Gegenstand in mehrere Punkte aufgeteilt worden ist.
Dass dann Herr Kollege Haupt – mittlerweile Minister Haupt – genau jene Passagen, die wirklich die interessanten gewesen wären, herausstreichen hat lassen, das können Sie aber jetzt nicht mir "umhängen". Wir haben im Ausschuss immer dafür gekämpft, dass die richtigen Fragen gestellt werden dürfen. Wer war es denn, der diese Fragen "abgedreht" hat? – Der Antragsteller Haupt, der der Vorsitzende dieses Unterausschusses war, weil er sich eben auch an die Geschäftsordnung halten musste. Was soll er denn sonst tun?
Und jetzt kommen Sie hierher und wacheln mit Prüfergebnissen, die dort nicht destillierbar waren. (Abg. Dr. Trinkl: Elf Flüge sind bestätigt worden! Das sind 2,5 Millionen!) – Ja, elf Flüge hat Herr Ex-Kanzler Vranitzky zugegeben. Das ist das eine. Aber deshalb konnten wir trotzdem nicht eruieren, wie das allenfalls mit den von mir als relevant bezeichneten Fragen zusammenhängt. Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen.)