wie der Rechnungshof aufgedeckt hat, darf in Wien diesbezüglich nichts errichtet werden, und das zum Schaden der Wienerinnen und der Wiener!
Meine Damen und Herren! Wir werden uns auch dagegen wehren, wenn jetzt vielleicht – und das wird vor allem die Favoritner und die Simmeringer interessieren – auch die Südumfahrung in Frage gestellt wird, wenn die Wiener keine B 301 bekommen, nur weil Frau Forstinger ihre Geldmittel für andere Dinge braucht. Hier wird die Ostregion klar benachteiligt. Es gibt aber auch ein Konzept der Landeshauptleute von Niederösterreich, Burgenland und Wien. Und auf den Brief der drei Landeshauptleute hat Frau Bundesminister Forstinger geantwortet – so hat es Bürgermeister Häupl ausgesprochen – wie auf einen Schimmelbrief eines Bittstellers, der um irgendwelche Subventionen ansucht.
Wenn Sie sich den Rechnungshofbericht durchlesen, dann werden Sie bemerken, wie viele Fehler in diesem Bericht aufgeführt sind, nämlich dass man säumig mit den Geldmitteln umgegangen ist, dass man ganz einfach keine Kontrolle vorgenommen hat. Und daher werden Straßenbauvorhaben wie die B 225, die B 228, die B 7, alles wesentliche Bauvorhaben in der Bundeshauptstadt, gestoppt und der Osten des Landes, Wien, Niederösterreich und Burgenland, benachteiligt. Fragen Sie einmal jene Frauen und Männer, die aus dem Weinviertel nach Wien einpendeln müssen und stundenlang auf verstopften Straßen stehen. Aber Frau Forstinger ist nicht bereit, dafür Geld herzugeben.
Österreich hat neun Bundesländer und nicht nur eines, Kärnten, mit einem "einfachen Parteimitglied", das seine Partei diktieren kann. Ich glaube, die Wienerinnen und Wiener werden es verstehen, diesen Parteien und vor allem der Partei von Frau Forstinger jenes Votum zuzusprechen, das sie sich verdienen, nämlich gar keines. (Beifall bei der SPÖ.)
14.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.14.13
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Frau Staatssekretärin! Kollege Brix, kurze Aufmerksamkeit bitte: Ich bin sehr enttäuscht, weil du hier die Gelegenheit vorübergehen hast lassen, dich für deinen Ausrutscher gegenüber der Frau Staatssekretärin ganz offiziell zu entschuldigen.Kollege Brix hat im Rechnungshofausschuss und auch in einer Presseaussendung gemeint, die Frau Staatssekretärin sei ahnungslos. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Kollege Brix gehört offensichtlich zu jener Spezies von Mann, die noch immer der antiquierten Ansicht anhängt, dass eine Frau in technischen Fragen, in Baufragen und in wirtschaftlichen Fragen nicht kompetent sein kann. Herr Kollege Brix! Das ist absolut frauenfeindlich, und Sie sollten sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen nach Frauenfeindlichkeit, Herr Kollege! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Viele haben es vermutet, manche haben es gewusst, und eine kleine Minderheit von Skrupellosen hat die Schwächen im österreichischen Vergabesystem schamlos ausgenutzt. Heute liegen mit diesem Rechnungshofbericht die Fakten auf dem Tisch, und wir sollten alle gemeinsam dem Rechnungshof und seinen Prüfern für diese hervorragende Arbeit danken. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Faktum ist aber auch – und das wird in diesem Bericht schonungslos aufgezeigt –, dass im österreichischen Bundesstraßenbau und im Bundeshochbau in den geprüften Jahren hochgerechnet Hunderte Millionen Schilling an Steuergeldern verschwendet wurden, an Steuergeldern, die nunmehr bei der Finanzierung von anderen Bauvorhaben abgehen.
Meine Damen und Herren! Das Strickmuster war in der Vergangenheit immer das gleiche – und wird es, so befürchte ich, auch in Zukunft sein –: eine oberflächliche, wenig ausgereifte Planung, mangelnde Qualität der Leistungsverzeichnisse, unzureichende Bauaufsicht und entsprechende Baudokumentationen, unnötige und oft wirklich nicht nachvollziehbare Großzügigkeiten bei der