Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte. (Abg. Faul – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie viele Minuten sind es noch, Herr Präsident?) – Es geht sich aus bis ungefähr 15 Uhr.14.59
Abgeordneter Christian Faul
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sache ist ja vieles gesagt worden, nur in der Dimension, Frau Kollegin Bauer, kann ich Ihnen nicht Recht geben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)Herrn Kollegen Kurzbauer möchte ich sagen: Man kann alles von jener Seite betrachten, die einem gefällt.
Die Kernpunkte in ihrer ganzen Dimension, die wirklich für Niederösterreich sprechen, sind einmal die Vergaben, die ohne Ausschreibung und nur nach der Willkür des Landes Niederösterreich oder nach dem Willen des Landeshauptmannes erfolgten. Es ist festgestellt worden, dass den Zuschlag zum Teil jene Anbieter, deren Angebote dem Inhalt und der Höhe nach auszuscheiden gewesen wären, erhielten und dass dadurch weitere seriöse Bieter ausgebootet wurden. Es waren zum anderen nicht überprüfte Leistungsabwicklungen und ungeklärte Leistungsverhältnisse, die zu hohen Kostenüberschreitungen geführt haben. Und es waren letztlich – und das ist sehr verwerflich für Niederösterreich – Ausschreibungen, die bereits geprüft und vergeben waren, die dann über Interventionen des Landes Niederösterreich oder einiger Städte wiederum an die Zweitbieter bei Mehrkosten von mehr als 30 Prozent vergeben worden sind.
Wenn Sie auch die Beamten in Schutz nehmen, muss ich Ihnen doch sagen, mir ist noch im Kopf, dass Kollege Stipek von Niederösterreich gesagt hat: Wir haben ungeschultes Personal gehabt, das diese Aufträge bearbeiten musste!, und er ein Bekenntnis dazu abgelegt hat, dass man die Mitarbeiter jetzt gezielt schulen wird. Man hat konzediert, dass der Zeitdruck in den Ämtern eine seriöse Bearbeitung dieser Aufträge nicht möglich gemacht hat, woraus die Mangelhaftigkeit in der Baukontrolle resultiere. Und wenn den Verantwortlichen in Niederösterreich gar nichts mehr eingefallen ist, dann haben sie gesagt: Na gut, das schlechte Wetter war eben schuld an den Kostenüberschreitungen bei Bauvorhaben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! So wird gearbeitet in einem Bundesland, dessen Landeshauptmann hauptsächlich damit beschäftigt ist, die politischen Fäden in unserem Land zu ziehen, und sich um die innere Organisation seines Landes wahrscheinlich zu wenig kümmert. (Beifall bei der SPÖ.)
15.00
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Walter Tancsits und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Gewalt von links" (1840/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich darf jetzt die Beratungen zum laufenden Punkt der Tagesordnung im Sinne der Ankündigung von heute früh unterbrechen, um die Dringliche Anfrage aufzurufen.Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1840/J. Diese wurde inzwischen verteilt und ist allen Abgeordneten zugegangen.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Die linksextremistische Szene in Österreich hat seit der letzten Nationalratswahl am 3. Oktober 1999 in bisher nicht bekannter Weise ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt. Dies beweisen die zahlreichen Übergriffe und die in Gewaltexzesse ausufernden Demonstrationen. Vor allem Aktivisten des anarchistisch/autonomen Blockes riefen bereits unmittelbar nach Vorliegen des Ergebnisses der Nationalratswahl 1999 zu Protestaktionen auf. Die linksextremistische