Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 148

Der Nationalrat ersucht den Bundesminister für Inneres, die Politik zur Bekämpfung von Gewalt auf der Straße fortzusetzen und konsequent gegen Extremismus und Gewalt vorzugehen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Haigermoser  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Kostelka –: Distanzieren Sie sich von der Gewalt!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Hohes Haus! Die Sozialdemokratie lehnt Gewalt überall ab: auf der Straße, in der Familie und auch in der Politik. (Abg. Neudeck: Wo? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und wir werden dies auch unter Beweis stellen (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), indem wir diesem Antrag die Zustimmung erteilen. Es gibt kein Argument, warum man nicht unterstützen sollte, dass der Herr Bundesminister Gewalt auf der Straße oder wo auch immer bekämpft. Und wir sind auch dafür, dass Extremismus und Gewalt eine entsprechende Antwort von Seiten der Exekutive finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die SJ ist überall dabei!)

Meine Damen und Herren! Interessant wird werden, ob Sie die Äußerungen des Herrn Bundesministers zur Praxis der Handhabung des Demonstrationsrechtes bejahen und ihn ersuchen, in der weiteren Zukunft entsprechend vorzugehen. Das ist unser Antrag, und unser Antrag hat zum Ziel, den vom Herrn Bundesminister mit Recht gerühmten österreichischen Weg weiterzugehen und das Demonstrationsrecht in Österreich zu wahren.

Für mich ist Ihr Antrag schlicht und einfach der Versuch, sich um diese Frage eines demokratischen Grundrechtes herumzuschwindeln. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hören Sie auf! Das ist doch lächerlich!) Sie bringen einen eigenen Antrag ein, um nicht die Antwort auf die Frage geben zu müssen: Wie halten Sie es mit den Grundrechten der Demokratie, beispielsweise der Demonstrationsfreiheit? (Beifall bei der SPÖ.)

Die Situation ist ernst. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stören die Versammlungen!) Aber, meine Damen und Herren und Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie haben sich nicht enthalten, den heutigen Tag im Nationalrat zu Ihrem Wahlkampfauftakt zu machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stören die Versammlungen!) Sie haben bedenkenlos versucht, Stimmung zu machen mit der Angst vor Gewalt, anstatt mit uns gemeinsam Gewalt zu bekämpfen. Meine Damen und Herren! Das disqualifiziert Sie, das disqualifiziert Sie als Partei und als Spitzenkandidatin in Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Distanzieren Sie sich doch!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Kiss eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Jetzt hätten Sie eine große Chance!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Es liegen jetzt zwei Entschließungsanträge vor: der eine von Herrn Einem, der andere von Herrn Kiss, da der von Herrn Ofner offenbar nicht richtig eingebracht wurde.

Der Antrag von Herrn Einem heißt: "Der Nationalrat begrüßt die vom Bundesminister für Inneres in seiner Anfragebeantwortung dargestellte österreichische Praxis in der Handhabung des Demonstrationsrechtes und ersucht ihn, diese Linie fortzusetzen."