Das heißt aber, es geht auch weiter vorrangig darum, Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern auszugleichen, was bisher auch nicht erledigt wurde. (Abg. Mag. Lunacek: Wie machen Sie es denn?) – Wie wir das machen, darauf komme ich gleich. (Abg. Mag. Prammer: Kindergeld!) – Das ist unter anderem auch ein wichtiger Schritt. – Die Tatsache, dass Frauen eine sehr geringe Pension haben, ist sozusagen eine Altlast der Staatssekretariate und des Frauenministeriums. Ich denke, dass uns die Bejammerung der niedrigen Einkommen, wie das zum Beispiel Kollegin Petrovic macht, nicht weiterbringt. (Abg. Mag. Lunacek: Die ÖVP war auch in der Regierung!)
Die neue Regierung hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog festgelegt. Wir gestalten die Frauenpolitik so, dass sie lebbar, nachvollziehbar und auch wirksam ist. Da denke ich zum Beispiel an den Beginn einer Berufskarriere, dass eine Förderung von Mädchen in Schulen notwendig sein wird. Aber auch die besondere Hilfestellung in Bezug auf UnternehmensgründerInnen, die auch der Herr Finanzminister heute schon angesprochen hat, ist wesentlich.
Wir werden auch konkrete Maßnahmen in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeldgesetz, in Bezug auf den Wiedereinstieg für Frauen in das Berufsleben setzen. Wir werden auch betriebliche Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie – die meist noch auf Frauen zugeschnitten sind – im Sinne von Gender-Mainstreaming für Männer und Frauen verankern. Wir werden danach trachten, dass auch Frauen zu zentralen Akteurinnen – jetzt bringe ich die Antwort – bei Kollektivvertragsverhandlungen werden, denn Kollektivvertragsverhandlungen gelten als zentrale Möglichkeit, Maßnahmen zur Realisierung von Chancengleichheit zu setzen.
Ich denke auch, dass der Ansatz vom Herrn Sozialminister, auch Frauen auf andere Ebenen zu bringen, der richtige Weg ist, und das sollte auch bei den Kollektivverträgen so sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden uns auch für ein gerechtes Einkommen einsetzen – das habe ich schon gesagt. Als steirische Abgeordnete erscheint es mir notwendig und wichtig, die Anmerkung zu machen, dass das auch über den Weg eines Mindestlohns, wenn notwendig von 1 000 j , erfolgen soll, um ein Einkommen zu haben, mit dem auch das Auslangen garantiert ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend: Die neue Bundesregierung wird die Gleichrangigkeit von Frau und Mann auf allen Ebenen unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Die Berichte über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes sind dabei eine gute Grundlage, und auch wir danken für diese. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Ich bin überzeugt davon – auch wenn die SPÖ und die Grünen bei diesem Tagesordnungspunkt anscheinend nicht mitstimmen, weil sie als KontrarednerInnen gemeldet sind –: Mit dieser neuen Regierung kann und wird es in Bezug auf Frauenpolitik nur besser werden.
Ich denke, der Ansatz, eine Männerabteilung einzuführen, ist vielleicht in diesem Moment noch nicht ganz ausgegoren, aber ich bin überzeugt davon – und ich habe vor sieben Jahren in meinem Referat von einer Akademie zur neuen Männlichkeit gesprochen –, dass eine Weiterentwicklung in diesem Sinne notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.12.21
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Steibl, genau das bestätigt hat, was wir die ganze Zeit schon gesagt haben. Sie hat nämlich gemeint, das Konzept für diese Männersektion sei noch nicht ganz ausgegoren. Wir stellen zwar die grundsätzliche Frage, ob man das überhaupt in der Form braucht, aber zumindest wird nun auch von Regierungsseite zugegeben, dass das, was Sie, Herr Minister, jetzt schon vorhaben, was diesbezüglich alles vorliegt, einfach noch nicht ausgegoren ist.