Verkehrssicherheit steht nicht nur auf dem Papier, sondern man muss diese auch leben und sich dazu bekennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Genauso verhält es sich mit dem Führerschein für diese Kleinfahrzeuge, für die Microcars. Es entspricht bereits einem Anliegen der früheren Regierung, dass niemand mit einem Kraftfahrzeug im Straßenverkehr unterwegs sein soll, der nicht nachweislich über ein Mindestmaß an Verkehrswissen in Theorie und Praxis verfügt, wobei "nachweislich" eben der springende Punkt dabei ist. Als wir die Regierungsvorlage gelesen haben, war für uns unverständlich, dass dieser Ausweis nur von Fahrschulen ausgestellt werden kann. – Anscheinend hat die Fahrschullobby versucht, auf diese Weise einen Konkurrenten aus dem Weg zu schaffen! – Ich bin jedenfalls froh darüber, dass dies im letzten Moment noch repariert werden konnte!
Ich nehme an, dass uns das Thema Führerscheinwesen in nächster Zeit noch öfters beschäftigen wird, und ich bin der Meinung, dass der Führerschein A oder B in Österreich, im Vergleich zu anderen Ländern, ohnehin viel zu teuer ist! Da brauchen wir gar nicht weit zu gehen, bereits ein Preisvergleich mit Bayern bringt ein interessantes Ergebnis.
Zu kritisieren sind die Übergangsbestimmungen, wonach völlig unkontrollierbar jeder, der nachweist, dass er ein Leichtkraftfahrzeug vor Inkrafttreten dieser Führerscheingesetznovelle gelenkt hat, einen Mopedführerausweis erhalten soll. Wie sollen dieser Nachweis beziehungsweise dessen Glaubhaftmachung aussehen? Genügen der Kaufvertrag oder der Zulassungsschein, den jemand vielleicht einen Tag vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erhalten hat? (Abg. Wattaul: Ein Jahr! Das weißt du eh!)
Meine Damen und Herren! Uns als Gesetzgeber sollte die Verkehrssicherheit überhaupt eines der wichtigsten Anliegen sein. Mobil sein bedeutet ein hohes Maß an Freiheit und Lebensqualität. (Abg. Wattaul: Er hört nicht einmal im Ausschuss zu! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.) Für den Weg zur Arbeit, im Berufsleben ebenso wie in der Freizeit wird Mobilität immer wichtiger. Mobilität ist auch künftig eine wichtige Voraussetzung für Fortschritt, Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Daher steht die Verkehrspolitik vor der großen Herausforderung, Mobilität nachhaltig zu gewährleisten, und zwar so sicher, umweltfreundlich und sozial gerecht wie möglich.
Frau Bundesminister! Es liegt eine Menge Arbeit vor Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)
0.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. Die Uhr ist wunschgemäß auf 2 Minuten gestellt. – Bitte.0.06
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wöchentlich lesen wir in den Zeitungen Erfolgsmeldungen über den Kampf gegen Drogenmissbrauch. Erst am Dienstag dieser Woche konnte die Exekutive wieder einen Erfolg erzielen: 85 Kilo Heroin im Wert von 230 Millionen Schilling konnten beschlagnahmt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Somit konnte heuer, in den vergangenen zwei Monaten, bereits mehr Suchtgift beschlagnahmt werden als im vorigen Jahr, und das zeigt, dass die Dunkelziffer im Zusammenhang mit Suchtgiftmissbrauch wahrscheinlich um einiges angestiegen beziehungsweise eklatant hoch ist.Man muss auch in Betracht ziehen, dass fast jeder Drogenkonsument einen Führerschein hat, und dieser Tatsache trägt unser Entschließungsantrag voll und ganz Rechnung. Damit wollen wir unseren Kampf gegen Drogenmissbrauch intensivieren und auch so einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.
Wir alle wissen, dass es beim Informationsaustausch zwischen Justiz und Exekutive Lücken gibt; diese müssen geschlossen werden. Ebenso müssen die Bluttests, die zum Nachweis von Drogenkonsum notwendig sind, verbessert werden, indem vor allem die Mitwirkungspflicht des Lenkers bei konkreten Verdachtsmomenten verankert wird.