Präsident Dr. Werner Fasslabend
: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.14.14
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Abgeordneter Dolinschek hat gemeint, dass dieses Budget ein historisches Budget sei, weil es in Euro ausgewiesen ist. Er hat Recht, es ist ein historisches Budget, denn im Jahre 1999 machte der Schuldenstand etwa 117,9 Milliarden j aus, im Jahre 2002 macht der Schuldenstand 124,4 Milliarden j aus. Die erste Zahl ist von Ex-Finanzminister Edlinger, die zweite von der blau-schwarzen Regierung. Abgeordneter Dolinschek hat Recht: Historisch! Der höchste Schuldenstand, den wir je in dieser Republik gehabt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)Damit wird auch klar, dass in Wahrheit der Slogan "Zukunft ohne Schulden" ebenfalls "historisch" ist – nämlich ein historischer Schmäh in Euro.
Zum Zweiten, meine Damen und Herren! Die blau-schwarze Belastungspolitik wird deutlich, wenn man etwa die Lohnsteuersummen anschaut. 1999 wurden etwa 14,7 Milliarden
j eingenommen, 2002 werden es 17 Milliarden j sein. Allein 2002 schröpft der Finanzminister die Lohnsteuerpflichtigen um 31 Milliarden Schilling, die er ihnen aus der Tasche zieht.Zum Dritten, meine Damen und Herren! Die gestrige Budgetrede war eine Rede der Fehleinschätzungen, denn der Herr Finanzminister hat in seiner Rede gesagt: Die Wirtschaft boomt dank seiner, dank der besonderen Finanzpolitik dieser Regierung. (Abg. Böhacker: Auch!) Ich lese in der Zeitung: "Wirtschaftspessimismus steigt". Unter anderem steht da:
"Auch in Österreich wurden zuletzt die Wachstumsaussichten von den Wirtschaftsforschern zurückgenommen. Mit einem Wachstum von 2,2 rutscht Österreich unter den EU-Durchschnitt, lag aber mit einer Inflation von 2,8 über dem EU-Durchschnitt."
Das heißt, meine Damen und Herren, Sie sind in Wirklichkeit mit Ihrer Wirtschaftspolitik nicht sehr erfolgreich. Im Gegenteil! Die Wirtschaftsforscher geben Ihnen deutliche Signale, dass Sie Ihr Budgetziel nicht erreichen werden.
Meine Damen und Herren! Die Preissteigerungen sind hausgemacht: durch völlig überzogene Gebührenerhöhungen und darüber hinaus vor allem auch durch Belastungen. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer. ) – Du brauchst ja nur die Studie zu lesen, lieber Kollege Ellmauer! Wesentlich dazu beigetragen hat zum Beispiel die Erhöhung der Vignettenpreise.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Sie minimieren damit die Einkommen vor allem der unteren Einkommensschichten, und das allein im Jahre 2002 um etwa 26 Milliarden Schilling, indem Sie mehr an Mehrwertsteuer von der Masse der Bevölkerung einkassieren.
Ein Wort auch zum Thema "Sicherheit" in diesem Budget, meine Damen und Herren. Es steht in der Budgetrede überhaupt nichts zum Thema "Sicherheit" drinnen. Wie wir schon gehört haben, ist das betreffend den Bereich Umwelt genau das Gleiche. Ich muss sagen: Es ist schon sehr eigenartig, wenn man sich gerade dazu so verschweigt. Aber ich verstehe das schon, denn es gibt ja nichts Positives zu berichten, weil nämlich in Wirklichkeit dieser Finanzminister den Budgetrahmen für den Bereich der inneren Sicherheit drastisch eingeengt hat. Die Österreichische Volkspartei hat immer eine Sicherheitsmilliarde verlangt – jetzt hat sie der blaue Finanzminister einkassiert. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Kollege Gaál hat aber gerade eine andere Aussendung gemacht! Hat jetzt Kollege Gaál Recht, oder haben Sie Recht?)
Schauen wir uns nun den Wiener Wahlkampf an! Kollege Murauer, das ist sehr interessant. Einerseits sagt die "Mutter des Wahlkampfes" den Drogen den Kampf an, auf der anderen Seite wird verlangt: die Verstärkung des Fußstreifendienstes, eine U-Bahn-Polizei sowie berittene Polizisten, eine verstärkte Überwachung der Parkanlagen. Alles legitime Wünsche, keine Frage,