Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 222

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, dass Atomtransporte in unserem Land und durch unser Land besser überwacht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erstens gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Schweitzer zu Wort. Zweitens hat Österreich das Länderspiel 2 : 1 gewonnen. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen.)  – Bitte, Herr Abgeordneter Schweitzer.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heinzl, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie auf den Missstand hingewiesen haben, was die Datenerfassung in diesem Zusammenhang betrifft. Ich habe es auch bemerkenswert gefunden, dass gerade Kollege Einem applaudiert hat, als Sie auf diesen Missstand hingewiesen haben.

Ich bin davon überzeugt, dass Frau Verkehrsminister Forstinger diesen Missstand, der von ihren Vorgängern – dem Kollegen Einem und allen anderen sozialdemokratischen Verkehrsministern, auch Klima und Streicher gehörten zu ihnen – offensichtlich nicht abgestellt wurde und jetzt von Ihnen aufgedeckt wird (Zwischenrufe bei der SPÖ), diesen Missstand, den es offensichtlich bei den sozialdemokratischen Ministern während ihrer ganzen Amtszeit gegeben hat, als erste freiheitliche Ministerin sofort abstellen wird. Deshalb herzlichen Dank dafür, dass Sie hier klargestellt haben, wie fahrlässig Ihre Minister dieses Ressort in dieser Frage geführt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Ministerin Forstinger ist fahrlässig!)

Im Übrigen werden wir diesem jetzt zur Debatte stehenden Abkommen selbstverständlich zustimmen, weil es für Österreich wichtig ist, umfassend informiert zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einen einzigen Gedanken zu den drei Abkommen formulieren.

Wenn man auf dieses Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag näher eingeht, sieht man, dass die entscheidende Rolle dabei, dieses Zusatzprotokoll zu einem wichtigen Vertrag wirklich ins Rollen zu bringen, Österreich gespielt hat – Österreich gemeinsam mit einigen anderen Staaten. Ich halte das deshalb für bemerkenswert, weil das wieder ein Mosaikstein für die österreichische Außenpolitik ist, in wichtigen internationalen Verträgen eine Rolle zu spielen und konstruktiv daran mitzuwirken, dass etwas weitergeht.

Ich denke, das ist mittlerweile eine sehr gute Tradition, die in den letzten Jahren sehr viel an Boden gewonnen hat. Ich erinnere an die Landminen-Konferenz, ich erinnere auch daran, dass wir im Rahmen der UNO zum Schutz des Kindes einiges in Bewegung gebracht haben. Ich erinnere daran, dass die Frau Bundesministerin auch bei der UNO-Vollversammlung dafür gekämpft hat, dass der Entwurf, mit dem gegen die Schlepperorganisationen vorgegangen werden soll, vorangekommen ist.

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass wir diese traditionelle Rolle jetzt, da in Europa entscheidende Neuerungen im Rahmen der EU vor der Tür stehen, sehr aktiv angehen sollten. Ich denke, es ist besonders wichtig, dass wir 2004 bei der Fortentwicklung der europäischen Verträge in Richtung einer Entbürokratisierung, in Richtung einer Kompetenzabgrenzung, in Richtung einer europäischen Verfassung auch die Frau Bundesministerin bitten, mit ihrem Haus aktiv tätig zu werden, um diese Serie tatsächlich fortzusetzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)