Österreich und der Organisation erdölexportierender Länder über die Änderung des Amtssitzabkommens samt Annexen – die Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Damit haben wir diese Tagesordnungspunkte erledigt.
15. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (427 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (515 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu Punkt 15 der Tagesordnung.
Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 427 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschussbericht angeschlossenen Abänderungen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung angenommen.
Präsident Dr. Werner Fasslabend (den Vorsitz übernehmend): Bevor wir zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung gelangen, gebe ich bekannt, dass in der Zwischenzeit das Protokoll über die Rede des Abgeordneten Scheuch eingelangt ist.
Er hat Folgendes ausgeführt: "Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie ignorieren es, dass im heurigen Jahr 225 Kilogramm Heroin gefunden wurden, und der Preis, der Wiener Preis im Heroinhandel ist nicht gesunken ... Sie haben hier die Stirn ... Liebe Frau Glawischnig, Ihre Zwischenrufe demaskieren Sie, sie demaskieren Sie als Lobbyistin für Drogendealer!"
Für diesen Ausspruch erteile ich Herrn Abgeordnetem Kurt Scheuch den Ordnungsruf. (Abg. Dr. Kostelka: Scholl! – Ruf bei den Freiheitlichen: Kotanyi!)
16. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Entschließungsantrag 308/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend die Anerkennung angestammter Landrechte indigener Völker in Kanada (514 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Entschließungsantrag 113/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Ratifikation des Internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker (517 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.