Dr. Khol: Blödsinn!)
Dann ist es besser, Herr Khol beantwortet die Fragen und nicht Sie, Frau Außenminister, dann habe ich sie vielleicht an die falsche Adresse gestellt. Aber die Kampagne scheint schon loszugehen. So beginnen Kampagnen: indem eine vermeintlich unabhängige Meinungsforschungseinrichtung eine Umfrage vorlegt, mit irgendwelchen Personen vergleicht und dann sagt: Das ist die Beste! (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht fair! Absolut nicht fair!)Also bitte, es tut mir Leid, das möchte ich schon noch hinzufügen und mit der Frage verbinden: Frau Außenminister, wollen Sie Bundespräsidentin werden? Beantworten Sie uns diese Frage, klären Sie uns auch darüber heute auf! (Beifall bei der SPÖ.)
17.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.17.36
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Kollege Cap: Wie geht doch der Schieder ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wenn ich Ihnen da so zuhöre, dann weiß ich es erst zu schätzen, wie kompetent Kollege Schieder hier immer als Erstredner aufgetreten ist. (Abg. Haigermoser: Der Ruf nach Schieder erschallt!) Es wundert mich auch, dass als Erstredner nicht Kollege Einem, sondern Kollege Cap aufgetreten ist. Es gibt also drei außenpolitische Lager in Ihrer Fraktion, und im Moment hat Kollege Cap die Nase vorn in dieser sehr gespaltenen außenpolitischen Fraktion. – So scheint es zu sein.Kollege Cap! Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass Sie natürlich lange Zeit für die Europapolitik dieser Fraktion nicht zuständig waren und somit nicht wissen müssen, dass es, solange es einen sozialistischen Bundeskanzler gegeben hat und wir schon in der Europäischen Union waren, keine Handschrift Österreichs gegeben hat, die auf europäischer Ebene festzustellen war. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Klima oder Vranitzky irgendwo Spuren hinterlassen haben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Im Budget!) Ich habe das auch gestern festgestellt. Bis heute konnte kein Nachweis darüber erbracht werden. (Abg. Dr. Khol: Klima hat Spuren hinterlassen! Im Budget!)
Tatsache ist, dass es dieser Bundesregierung vorbehalten war, zum ersten Mal nachhaltig österreichische Spuren auf europäischer Ebene zu hinterlassen, und das war in Nizza. Ich glaube, dass der Post-Nizza-Prozess, der damals auch beschlossen wurde, weitere Gelegenheit für die österreichische Politik bietet, Spuren zu hinterlassen. Ich bin überzeugt davon, dass das auch geschehen wird. Es gibt bereits einige wesentliche Überlegungen, und zwar auch Überlegungen, die in erster Linie im österreichischen Interesse sein müssen, Überlegungen, die im Endeffekt bei den Österreichern und Österreicherinnen gut ankommen.
Frau Bundesminister! Es ist aber auch richtig, dass die Europäische Union – Sie haben ja in mehreren Interviews im Vorlauf dieser Debatte gesagt, das sei der Bereich, dem Sie sich am meisten widmen werden – in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis dato nicht sehr erfolgreich war, dass vieles von dem, was man erwartet hat, nicht erfüllt werden konnte. Da gebe ich Kollegen Cap Recht: Was die Situation im Nahen Osten anlangt, hat die Europäische Union nicht wirklich Flagge gezeigt, obwohl das hoch notwendig wäre und zuletzt auch von Annan eingefordert wurde – wie ich meine, auch zu Recht. Ich ersuche Sie recht höflich, auf europäischer Ebene auch einmal mit Nachdruck die Forderung zu deponieren, dass die Europäische Union die Pflicht hat, im Nahen Osten zumindest für gleiches Recht für alle einzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber, Frau Bundesminister, ohne Zweifel liegt unser Schwerpunkt im Bereich der Europäischen Union. Ich habe gestern ausgeführt, dass wir es verabsäumt haben, in Stockholm die gemeinsame Agrarpolitik etwas näher zu beleuchten. Wir haben aktuelle Probleme, und diese aktuellen Probleme hätten durchaus einer näheren Erläuterung auf dem Agrargipfel bedurft.
Es ist Tatsache, dass das System modifiziert werden muss, bevor erweitert wird, weil es nicht sinnvoll ist, ein schlechtes System, ein krankes System, das noch dazu sehr viel Geld kostet, womöglich auf eine erweiterte Union zu übertragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)