Beginn der Sitzung: 12 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen, bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und ich eröffne die 65. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 12 Uhr, einberufen wurde.
Ich begrüße sehr herzlich die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin Lena Hjelm-Wallén als unseren Gast. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Das Amtliche Protokoll der 63. Sitzung vom 29. März ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; es gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind folgende Abgeordnete: Amon, Ing. Gerhard Bauer, Gaugg (Buh-Rufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine politische Krankheit?), Ortlieb, Dr. Glawischnig, Dr. Povysil und Schieder. (s. auch S. 32)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diesen Sitzungstag hat der Herr Bundeskanzler über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung Mitteilung gemacht, und zwar wie folgt:
Herr Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner wird durch Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1829/AB bis 1853/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 414/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend Erhöhung der Volksgruppenförderung;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Landesverteidigungsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß § 46a WG betreffend die Dienstleistungen der Frauen im Bundesheer im Jahr 2000 (III-91 der Beilagen).
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