1. § 63a samt Überschrift in der Fassung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 92/2000 und BGBl. I Nr. 101/2000, und des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001 wird aufgehoben.
2. § 198 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001 wird aufgehoben.
3. Nach § 198 wird folgender § 199 samt Überschrift eingefügt:
"Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. .../2001
§ 199. (1) Die Aufhebung der §§ 63a samt Überschrift und 198 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Bereits entrichtete Beiträge gem. § 63a sind von Amts wegen zurückzuerstatten. Die hiedurch entstehenden Verwaltungskosten sind den Versicherungsträgern und den Trägern der Krankenanstalten vom Bund zu ersetzen."
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte. (Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen das Wort "Ambulanzgebühr" rot durchgestrichen ist.)
13.09
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Silhavy hat in ihrem Redebeitrag gemeint, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen soziales Gewissen zeigen sollen. (Unruhe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)Sehr geehrte Damen und Herren! Die derzeitige Regelung für die Einführung der Ambulanzgebühren sollte auch einmal unter dem Blickpunkt soziales Gewissen und vom pekuniären Aspekt her betrachtet werden. (Rufe bei der SPÖ: Weg mit den Ambulanzgebühren!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wenn Sie das, was die derzeitige Bundesregierung mit den Abgeordneten der Regierungsfraktionen gemeinsam hier im Hohen Haus vorhat, rein vom finanziellen Aspekt her betrachten (Buh-Rufe bei der SPÖ) und auf der anderen Seite das, was Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mit Ihren Vertretungen im Hauptverband vorhaben, so hat diese Bundesregierung die soziale Dimension gewahrt. (Anhaltende Buh-Rufe bei der SPÖ.) Die Regelungen, die Sie vorhaben, wären für alle Österreicherinnen und Österreicher ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Bundesminister! Darf ich Sie unterbrechen?
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn Sie eine geordnete Debatte und eine ordnungsgemäße Wortmeldung des Herrn Ministers nicht zur Kenntnis nehmen, werde ich die Sitzung unterbrechen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich ersuche Sie daher, im Sinne des Sitzungsverlaufes den Herrn Minister zu Wort kommen zu lassen!
Herr Minister! Sie sind am Wort. (Abg. Schwarzenberger: Das ist wie im Bierzelt!)
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Die Damen und Herren, die sich hier wie in der Schule aufführen, richten sich, glaube ich, selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr solltet draufschreiben: "Bitte nicht füttern!" Das wäre besser! Wie im Zoo!)
Ich darf den besorgten Österreicherinnen und Österreichern mitteilen, wie es finanziell tatsächlich aussieht. Die Vertreter der Sozialdemokratie und die sozialistischen Vertreter im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger haben Folgendes verlangt: eine Erhöhung