nur den Österreicherinnen und Österreichern, die sich ein gut funktionierendes Gesundheitswesen erwarten, das Handwerk, sondern auch sich selbst!
Sie beherrschen dieses Handwerk nicht, das ist das eigentliche Problem. Deswegen sage ich Ihnen Folgendes: Wenn Sie diesem Entschließungsantrag schon nicht zustimmen können, dann doch wenigstens einer Rückverweisung in den Ausschuss. Das wäre eine Möglichkeit, von der Sie Gebrauch machen sollten, denn wie es so schön heißt: Speed kills!
Sie beweisen damit, wie Sie dieses Gesetz durchgepeitscht haben, einmal mehr, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre eigenen Erkenntnisse ernst zu nehmen, Debatten gründlich und seriös zu führen, sondern dass Sie drüberfahren wollen und noch dazu allen, die sich daran stoßen, mit der Drohung kommen: Wir legen euch schon noch das Handwerk! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Grünewald, Öllinger, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Wie mir soeben mitgeteilt wurde, hat sich auch Herr Abgeordneter Pilz für die heutige Sitzung als entschuldigt gemeldet. (Zwischenrufe.)
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hartinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
13.42
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Öllinger, ich darf Sie beruhigen: Wir verstehen unser Handwerk! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Aber welches?)Überall dort, wo die Sozialdemokraten die finanzielle Verantwortung trugen, hinterließen sie einen katastrophalen Zustand (Abg. Öllinger: Wer? Wir?) – die Sozialdemokraten; bitte zuhören, Herr Kollege Öllinger –, sei es einerseits beim gesamten Staatshaushalt, sei es andererseits beim Hauptverband der Krankenkassen beziehungsweise einzelnen Gebietskrankenkassen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Platte hat schon wieder einen Sprung!)
Meine Damen und Herren! Sie waren unfähig, ein effizientes Gesundheits- und Sozialsystem abzusichern. Sie wussten genau, dass es unterschiedliche Honorierungssysteme für die niedergelassenen Ärzte und damit für die Betreuung der Patienten gibt. Sie wussten genau, dass die Sozialversicherungen keine Gruppenpraxen zuließen. Sie wussten genau, dass es keine flächendeckenden Kassenverträge gegeben hat. Sie wussten genau, dass sich die Sozialversicherungen im Rahmen der Verträge nicht für patientenorientierte Öffnungszeiten einsetzten.
Ihnen war es egal, dass die Patienten lange Anreisezeiten zu den Ambulanzen hatten – das war Ihnen egal. (Abg. Öllinger: Wodurch wird es jetzt kürzer?) Es war Ihnen egal, dass ausländische Patienten auf Grund eines fehlenden Abrechnungssystems besser gestellt sind als die ÖsterreicherInnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das war Ihnen egal! Wo war da Ihr Einsatz für die soziale Komponente?
Sie unterstellen jetzt uns, unserer Regierung soziale Kälte und ein Drüberfahren?! (Abg. Nürnberger: Das tut Haider!) Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ich sage Ihnen Folgendes: Wenn Sie noch in der Regierung wären, hätten wir eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und der Ambulanzgebühren. Ich wette, dass Sie das so durchgeführt hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Prammer, Sie haben hier eine tatsächliche Berichtigung gemacht, was die Aussage betrifft, dass Kollege Edlinger und Stadtrat Rieder sich schon einmal für Ambulanzgebühren und für Selbstbehalte ausgesprochen haben. Haben Sie vergessen, dass zwei Jahre später – nämlich nicht nur 1995, sondern 1997 – Stadtrat Rieder sich sehr wohl auch wieder für