Fehler auszubessern. – Warum machen Sie es denn nicht? Warum halten Sie so krampfhaft an dieser Lösung fest? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, warum sich so viele Menschen gegen diese Ambulanzgebühr aussprechen?
Ich brauche jetzt nicht auf alle Details einzugehen, sie sind ja schon bekannt, was den Notfall betrifft, die Bündelung von Fachärzten. Wo gibt es eine Bündelung der Fachärzte? Sicher nur in den Ballungszentren und nicht im ländlichen Raum. Dort besteht keine andere Möglichkeit, als dass die Patientinnen und Patienten Ambulanzen aufsuchen.
Bezeichnend ist auch der Stil dieser Vorgangsweise, nämlich dass nicht einmal der Hauptverband und die Krankenkassen, welche diese Neuregelung umsetzen müssen, bei dieser Gesetzesänderung eingebunden wurden; sie wurden ja nicht einmal rechtzeitig informiert.
Meine Damen und Herren! Haben Sie bedacht, dass sich der Verwaltungsaufwand auf Grund dieser neuen Regelung verdoppeln wird? Es wird zweimal ein Verwaltungsaufwand zu berechnen sein, in der Ambulanz und bei den Krankenversicherungsträgern. Hinsichtlich der gesamten Einhebung gibt es sehr viele Ungereimtheiten.
Sie schreiben hier, dass der im Nachhinein einzuhebende Behandlungsbetrag erstmals am 1. Oktober einzuheben sei. Diese Bestimmung ist in höchstem Maße unklar. Das geht sich ja gar nicht aus (Ruf bei den Freiheitlichen: Für Sie!), denn mit 1. Oktober kann das dritte Quartal ja noch gar nicht vorgeschrieben werden. (Abg. Dr. Pumberger: Wir sind ja erst im zweiten!) Also: Rundherum ein Pfusch, das muss man einfach sagen.
Ich möchte gar nicht davon reden, was geschieht, wenn ein Patient über Nacht im Spital liegen muss, weil er denkt, da erspare ich mir die Ambulanzgebühr. Den trifft es nämlich erst wieder, weil er dann zwei Tagsätze zahlen muss. (Abg. Donabauer: Wer hat die eingeführt, die Tagsätze?)
Abgeordneter Khol ist nicht im Haus, aber ich möchte abschließend eine seiner Aussagen von voriger Woche hier zitieren. Abgeordneter Khol hat gesagt: "Für jeden Buchstaben im Alphabet, von A bis Z, haben wir eine Reform durchgeführt". (Abg. Auer: Wer war der Erfinder der Tagsätze?) – Ja, er hat Recht: A wie Abbau von Leistungen und Z wie Zerschlagung unseres Sozialsystems! (Beifall bei der SPÖ.)
13.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.13.55
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Man muss sich nicht über alles freuen, auch nicht darüber, dass wir zwar auf der einen Seite ein sehr gutes Gesundheitssystem über alle Bereiche haben, auf der anderen Seite aber eine Menge von unaufgearbeiteten, anstehenden Problemen. Die müssen jetzt gelöst werden. So gut unser Gesundheitssystem auch ist, es gilt das Sprichwort: Wer Gutes bewahren will, muss manches verändern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Und wenn wir als damaliger Koalitionspartner in der Sache vielleicht irgendwann einen Fehler gemacht haben, dann den, dass wir Ihnen Spielraum gegeben haben. Sie waren im Jahre 1995 mit aller Begeisterung drauf und dran, die Ambulanzgebühr einzuführen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Das stimmt! Ich kann es Ihnen hier vorlesen, es wird nicht so lange dauern.
Da schreibt man: Guten Morgen, Frau Minister! Grüß dich! – Zusammengekommen sind der damalige Finanzminister Staribacher – kurz im Amt gewesen, erinnern Sie sich noch? –, Frau Minister Krammer, Herr Minister Hums, sie haben sich leidenschaftlich unterhalten und dann gesagt: Da muss etwas kommen! Dann kam Stadtrat Rieder dazu, und dann kam Stadtrat Edlinger dazu, und alle fünf sagten in bewundernswerter Gemeinsamkeit: Ja, Beitragserhöhungen dürfen vorerst nicht kommen, aber Ambulanzgebühren, 200 S bis 300 S sind jedem zumutbar! Einer, ein sehr Prominenter, Rieder, sagte: Jeder, der in die Ambulanz geht, muss das